Der Kreistag stellt fest:

Der für das Haushaltsjahr 2007 errechnete Fehlbedarf von 8.666.100 €, die Fehlbeträge der Jahre 2004/2005 in Höhe von 3.377.918 € und weitere für den Planungszeitraum 2008 bis 2010 ermittelte Fehlbedarfe von in Summe 30.607,900 €  engen den finanziellen Handlungs-spielraum für den LOS stark ein.

Diese Fehlbedarfe wurden und werden durch die  nicht ausreichende Finanzierung der  vom Bund und Land Brandenburg übertragenen Aufgaben verursacht:

1.   durch den nach SGB II zu tragenden Teil der Kosten der Unterkunft  von 68,8 % und die geforderte Höhe von 12,6 % als Anteil des Landkreises an den Verwaltungskosten,

2.   durch die nach AG SGB XII auf den Landkreis Oder-Spree übertragenen Leistungen zur Eingliederung von Behinderten, Behindertenhilfe und Hilfe zur Pflege,

3.   durch die Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter.

II.

Der Kreistag unterstützt den Landrat in seinen nachhaltigen Bemühungen, die notwendigen finanziellen Mittel für die oben genannten Aufgaben einzufordern und die Interessen des Landkreises Oder-Spree gegenüber dem Bund allein oder im Verbund mit anderen kommunalen Körperschaften, dem Brandenburger Landkreistag und dem Deutschen Landkreistag wirkungsvoll wahrzunehmen und den kommunalen Forderungen im Verhandlungswege sowie notfalls im Wege einer gerichtlichen Klärung Geltung zu verschaffen.

III.

Der Kreistag kritisiert insbesondere die zu beobachtende, unnötige Erschwerung der Arbeit der Grundsicherungsträger bzw. die Einengung der gestalterischen Spielräume, die für den Erfolg des Optionsmodells in der Experimentierphase  und wesensnotwendige Voraussetzung sind. Zu bemängeln ist:

-     dass gegebene Zusagen zurückgenommen werden, Abrechnungsregularien nachträglich verändert werden,

-     die sich im laufenden Haushaltsjahr wiederholt verändernden Budgetvorgaben für den Eingliederungstitel, eine planvolle aktive Arbeitsmarktpolitik unnötig erschweren,

-     dass eine zunehmende Bürokratisierung des Leistungsprozesses wie des Bewirtschaftungsverfahrens zu beklagen ist sowie eine überbordende Statistik und ein nicht mehr zu überblickendes Berichtswesen mit immer wieder abverlangten Stellungnahmen zu zum Teil mutwillig eingeleiteten Ermittlungsverfahren, Petitionen und Beschwerden, immer mehr finanzielle und personelle Ressourcen binden, die dann für die Umsetzung der eigentlichen gesetzlichen Ziele: Arbeitsmarktintegration, Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, soziale Stabilisierung nicht mehr zur Verfügung stehen.

IV.

Ungeachtet der zuvor genannten Belastungen fordert der Kreistag die Verwaltung auf,

-          weiterhin alle Konsolidierungspotentiale auszuschöpfen,

-          noch ausstehende Maßnahmen der BV 39/2005 umzusetzen,

-          bei Neuabschluss von Verkehrsverträgen und Bestellung von Verkehrsleistungen ohne Minderung der Qualität den Aufwand für den Landkreis möglichst gering zu halten.