Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Austritt des Landkreises Oder-Spree aus dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas zum  01. 01. 2009

Sachdarstellung:

Der Landkreis Eisenhüttenstadt ist am 29.10.1990 Mitglied im Rat der Gemeinden und Regionen Europas geworden. Die anderen Altkreise hatten eine solche Mitgliedschaft nicht begründet. Der Landkreis Oder-Spree ist als Rechtsnachfolger des Landkreises Eisenhüttenstadt bis heute Mitglied.

Die deutsche Sektion des RGRE ist ein Zusammenschluss von rd. 800 europaengagierten deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie ist in den Gremien des internationalen Rates der Gemeinden und Regionen Europas mit Sitz und Stimme vertreten. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Landkreistag) sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE.

Die Grundsätze und Ziele der deutschen Sektion des RGRE sind im Leitbild verankert. Das Leitbild und der aktuelle Geschäftsbericht sind unter www.regre.de veröffentlicht.

Der Landkreis hat sich in den Gremien des RGRE bisher nicht aktiv engagiert und fühlt sich durch den kommunalen Spitzenverband Deutscher Landkreistag in dieser Organisation angemessen vertreten. Aus diesen Gründen erscheint eine „persönliche“ Mitgliedschaft nicht erforderlich.

Der Austritt wird zum 01.01.2009 wirksam.

Der Kreistag ist gemäß § 29 Absatz 2 Ziffer 28 Landkreisordnung für die Entscheidung zuständig.

Der aktuelle Mitgliedsbeitrag beträgt 1.026 € pro Jahr. Dieser entfällt ab dem Haushaltsjahr 2009.

Anlagen:

keine