Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises
Oder-Spree beschließt die vorliegende 2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis
Oder-Spree für den Zeitraum 2008 – 2017.
Sachdarstellung:
Der Landkreis Oder-Spree
verfügt seit 1996 über ein „Integriertes Abfallwirtschafts-konzept“. Das
Abfallwirtschaftskonzept gibt eine Übersicht über den Stand der öffentlichen
Abfallwirtschaft und dient als Planungsinstrument der kommunalen
Abfallwirtschaft.
Entsprechend § 6 des
Brandenburgischen Abfallgesetzes ist das Abfallwirtschaftskonzept der obersten
Abfallwirtschaftsbehörde vorzulegen und mindestens im Abstand von fünf Jahren
fortzuschreiben. Nach § 6 Absatz 4 bedarf es zu seiner Wirksamkeit eines
Beschlusses des Kreistages oder des entsprechenden Vertretungsorgans des
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.
Die vorliegende 2.
Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis
Oder-Spree für den Zeitraum 2008 – 2017 weist die Entsorgungssicherheit für den
Landkreis Oder-Spree nach, soweit er als öffentlich-rechtlicher
Entsorgungsträger dazu verpflichtet ist.
Die im Abfallwirtschaftsplan
des Landes Brandenburg – Teilplan Siedlungsabfälle – aufgestellten Zielvorgaben
können bei Einhaltung dieses Konzeptes erfüllt werden.
Für Teilaufgaben, die an
andere Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen wurden, wie dem
Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree, sind separate
Abfallwirtschaftskonzepte zu erstellen und von der jeweils zuständigen
Legislative zu bestätigen.
Die 2. Fortschreibung des
integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes wurde vom 04. bis 29. August 2008
öffentlich ausgelegt.
Im Rahmen des
Beteiligungsverfahrens wurden von folgenden Behörden und Einrichtungen
Stellungnahmen abgefordert:
1. Ministerium für
Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV)
2. Landesumweltamt Brandenburg (LUA)
3. Sonderabfallgesellschaft Brandenburg/Berlin mbH (SBB)
4. Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree
5. Zweckverband Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB)
6. Südbrandenburgischer Abfallzweckverband (SBAZV)
7. Landkreis Oder-Spree (LOS)
Eine Zusammenfassung der
Stellungnahmen liegt als Anlage 1 bei.
Anlagen:
Zusammenfassung der Stellungnahmen der Behörden und
öffentlichen Einrichtungen zur
2. Fortschreibung des integrierten Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis
Oder-Spree
für den Zeitraum 2008 – 2017