Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistages Oder-Spree gemäß Anlage.

Sachdarstellung:

 Die am 22.10.2008 durch Kreistagsmehrheit beschlossene Geschäftsordnung ist in einigen Punkten fehlerhaft und nicht schlüssig. Für andere Punkte bestehen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Festlegungen mit der BbgKVerf. Einige Regelungen der Geschäftsordnung behindern die Mitwirkung Fraktionen, Kreistagsabgeordneten und der Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises an der Willensbildung und an Entscheidungen im Landkreis erheblich. Andere Regelungen wiederum schaffen ungerechtfertigte Vorteile für den Landrat und die Verwaltung

Die Geschäftsordnung wurde in keinem Gremium des Kreistages hinreichend beraten.

Die Fraktion Die LINKE stellt deshalb die Änderungsvorschläge lt. beiliegender Fassung der Geschäftsordnung zur Diskussion und Beschlussfassung.

Monika Krüger

Anlagen:

Änderung Geschäftsordnung