Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1.      die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebes „Rettungsdienst - Eigenbetrieb des Landkreises Oder-Spree“ mit Lagebericht,

2.      den in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 39.293,10 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Sachdarstellung:

Der Kreistag beschließt gem. § 7 Nr. 4 i.V.m. § 33 Abs. 1 der Verordnung über die Eigenbetriebe der Gemeinden vom 26. März 2009 (GVBl. II/09, S. 150) über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung für das Wirtschaftsjahr 2009.

Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2009 wurden durch die vom Kommunalen Prüfungsamt des Innenministeriums des Landes Brandenburg beauftragte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberaterkanzlei Dipl.-Kfm. Dirk Peter Wilding (Wirtschaftsprüfer / Steuerberater) geprüft.

Im Geschäftsjahr 2009 ergibt sich ein Jahresverlust in Höhe von 39.293,10 €. In der Kalkulation für 2011 sind Kostenüberdeckungen aus 2009 in wahrscheinlicher Höhe von 2.146.572,75 € zu berücksichtigen, die sich in der Gebührensatzung für 2011 entsprechend gebührenmindernd auswirken. Diese beinhalten Planungsabweichungen bei den Erlösen in Höhe von 1.209.407,29 € sowie innerhalb der Kosten und Erträge in Höhe von 937.165,46 €. Die tatsächliche Höhe stellt sich jedoch erst im zu führenden Anhörungsgespräch mit den Krankenkassen heraus. Hier eine kurze Zusammenfassung der Abweichungen:

Es ist eine Umsatzsteigerung von 2008 zu 2009 in Höhe von 735.977,47 € zu verzeichnen. Im Plan für 2009 waren Umsätze und damit auch Kosten in Höhe von 9.387.298,00 € veranschlagt, die Tarifsteigerungen innerhalb der Personalkosten und übliche
Preissteigerungen enthielten. Die Kostensteigerung von 2008 zu 2009 ist hauptsächlich auf die Erhöhung der Rettungsmittelvorhaltung zurückzuführen. Die hohen Kosten- und Ertragsabweichungen sind Überdeckungen im Leistungsbereich der Hilfsorganisationen
(287 T€), der Regionalleitstelle Oderland (40 T€) und des Eigenbetriebes (610 T€). Der Bereich des Eigenbetriebes lässt sich dabei unterteilen in die Kostenstellen, für:

Rettungswachen (253 T€):

Kostenüberdeckungen beim medizinischen Verbrauchsmaterial und den Medikamenten ergeben sich aus der erstmaligen Aktivierung eines Festwertes gem. § 240 Absatz 3 HGB (130 T€).

Von 8 geplanten Rettungsdienstfahrzeugen wurden 6 Rettungswagen in 2009 angeschafft. Die 2 Notarzteinsatzfahrzeuge konnten erst am 26.01.2010 abgenommen werden. Die Beschaffung von Digitalfunktechnik ist nach neuester Hochrechnung mit rund 111 T€ in das Jahr 2012 verschoben worden.

Zum Zeitpunkt der Planung 2009 waren diverse Mietverträge u. a. zu den neuen Rettungswachen noch nicht geschlossen. Die Planung wurde mit Hilfe von Soll-Größen nach dem Gutachten aus dem Jahr 2002 vorgenommen. Übergangslösungen und günstigere Konditionen ergeben einen Kostenüberhang.

Notärzte (215 T€)

Laut dem letzten Gutachten aus 2008 ist eine zweite Gruppe „Leitende Notärzte“ (LNÄ) erforderlich. Eine Aufstellung ist wegen Personalengpässen in diesem Bereich erst im Februar 2010 gelungen. Die Istkosten sind deshalb geringer als der Planansatz.

Durch Fluktuationen und altersbedingte Ausstiege von Notärzten wurde weniger Berufsbekleidung beschafft als ursprünglich veranschlagt. Außerdem spielten hier auch günstigere Einkaufspreise eine Rolle.

Die Wahrnehmung von vorgeschriebenen Fortbildungen ist dringend erforderlich. Nach deren Absolvierung können die entstandenen Kosten im festgelegten Rahmen gegenüber dem Eigenbetrieb abgerechnet werden. Dies ist nicht in vollem Umfang erfolgt.

Geplante Ausbildungskosten beinhalten Mittel für bestimmte Ausbildungsteile von Notärzten, die von den Krankenhäusern (Notarztgestellern) nicht beansprucht wurden. Geplant waren anteilige Ausbildungskosten für 4 Notarztstandorte in Höhe von insgesamt 120 T€, um eine Notarztgestellung auch langfristig zu garantieren. Nur ein Krankenhaus, welches Notärzte für den Rettungsdienst stellt, rechnete ab (11 T€).

Allgemeine Verwaltung (91 T€)

Die Positionen Mahngebühren, Wertberichtigungen zu Forderungen, Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge waren nicht Planungsbestandteil. Im Zuge des Auswahlverfahrens zur Jahresabschlussprüfung 2009 zeichnete sich eine deutliche Kostenersparnis in den Prüfungskosten ab (17 T€). Durch das erhöhte Einsatzaufkommen trat ein beachtlicher Liquiditätsvorsprung ein. Eingeplante Finanzierungskosten konnten so vorerst eingespart werden. Der geplante Kredit für 2009 wurde noch nicht in Anspruch genommen.

Projekt Qualitätssicherung (51 T€).

Die mit rund 243 T€ veranschlagten Anschaffungskosten für Hard- und Software zum Aufbau des Projektes „Qualitätsmanagement“ wurden in 2009 nicht in Anspruch genommen. Eine im Land Brandenburg angestrebte Entscheidung hierzu konnte erst im November 2009 gefasst werden. Bei der Planung wurde damit deutlich früher gerechnet.

Zusätzlich entstanden dem Eigenbetrieb Kosten für ein Beraterunternehmen, welches Lösungsansätze zur Problematik „Qualitätssicherung“ erarbeitete. Die abgerechneten Kosten wurden zuvor nicht geplant.

Auch im Wirtschaftsjahr 2009 sind Kosten entstanden, die gegenüber den Krankenkassen nicht abrechenbar sind. Es handelt sich dabei um Forderungsausfälle (68.806,64 €), Vollstreckungskosten            (5.778,00 €), Betriebskosten einer Rettungswache            (5.555,86 €) und Prozesskosten für einen Rettungswageneinsatz (850,00 €). Durch sonstige Erträge innerhalb des Geschäftsjahres 2009 werden diese Kosten (Summe: 80.990,50 €) bis auf einen Betrag in Höhe von 59.293,10 € ausgeglichen. Der im Ergebnis verrechnete Eigenkapitalzins beträgt 20.000 €.

Es wird vorgeschlagen, den Verlust in Höhe von 39.293,10 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Finanzielle Auswirkungen: keine

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Landrat / Dezernent

Anlagen:

-Lagebericht zum Wirtschaftsjahr 2009

-Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 2009

-Bilanz zum 31.12.2009

-Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.12.2009