Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt

- die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011

- der Landrat berichtet über die Erfüllung des Haushaltsplanes 2011

   per 30.06.2011, 30.09.2011 und 31.12.2011

- den Wirtschaftsplan des „Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2011

Sachdarstellung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2011 wurde durch den Landrat am 18.01.2011 festgestellt. Die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 129 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg erfolgt am 21.01.2011 im Amtsblatt Nr. 02/2011 des Landkreises Oder-Spree.

Dieser Entwurf der Haushaltssatzung ist mit seinen Anlagen an sieben Tage öffentlich auszulegen. Die Auslegung erfolgt in der Zeit vom 09.02.2011 bis 17.02.2011.

Gegen den Entwurf können kreisangehörige Gemeinden innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beginn der Auslegung Einwendungen erheben. Fristablauf ist am 08.03.2011.

Der Planentwurf 2011 weist, bei einem gegenüber den Vorjahren unveränderten Hebesatz für die Kreisumlage von 45 %,  einen Fehlbetrag in Höhe von 5.021.600 € aus.
Dieser Fehlbetrag kann durch die Verwendung von Überschüssen aus den Jahren 2008 und 2009 gedeckt werden. Damit ist der Planentwurf für das Haushaltsjahr 2011 formell ausgeglichen und es entfällt die gesetzliche Notwendigkeit zur Erarbeitung und Beschlussfassung eines Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan 2011.

Der Planentwurf 2011 wird am 09. 02. 2011 in den Kreistag eingebracht. Die Übergabe des gedruckten Haushaltsplanentwurfes 2011 erfolgt ebenfalls auf dieser Kreistagssitzung.

Am 16. Februar 2011 wird der Haushaltsplanentwurf 2011 den Kämmereileitern/innen der Ämter und kreisangehörigen Städte und Gemeinden übergeben und mit ihnen beraten.

Darüber hinaus wird der Haushaltsplanentwurf 2011 auf der Bürgermeister- und Amtsdirektorentagung am 25. Februar 2011 erläutert und zur Diskussion gestellt.

Die Kämmerei wird - wie in den Vorjahren - die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2011 in den Fachausschüssen „insgesamt“ vorstellen. Für die Erläuterung der Produktziele (und deren Auswirkungen auf den Haushalt) in den Beratungen der Fachausschüsse sind die entsprechenden Fachämter verantwortlich.