Betreff
1. Ergänzung der Vorhaben nach dem ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2011 - Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV (Beschluss 050/14/2010 des Kreistages
Vorlage
020/2011
Aktenzeichen
He-Fre
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Entsprechend der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 – hier Abschnitt I, Punkt 1, Abs. 1.3. – beschließt der Kreisausschuss die 1. Ergänzung der Vorhaben nach dem am 24.11.2010 durch den Kreistag beschlossenen ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2011 gemäß Anlage 1, Seite 2 – 1. Ergänzung (grüne Darstellung).

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß Kreistagsbeschluss 050/14/2010 hat der Kreistag den ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr 2011 beschlossen.

 

Der Verwaltung liegt ein zusätzlicher Antrag vom Verkehrsunternehmen Busverkehr Oder-Spree GmbH für den ÖPNV-Investitionsplan 2011 entsprechend der ÖPNV-Investitionsrichtlinie des Landkreises Oder-Spree vor.

 

Der Antrag der BOS GmbH wird wie folgt begründet:

 

Im Jahr 2006 hat die Busverkehr Oder-Spree GmbH 5 Omnibusse vom Typ Lions Regio R 12 A 01 über die MAN Truck & Bus Deutschland GmbH angeschafft. Seit

dieser Zeit treten erhebliche Gewährleistungsmängel an diesen Fahrzeugen auf. Trotz langwieriger Verhandlungen und Durchführung von Einzelmaßnahmen an den Fahrzeugen sind bisher keine Verbesserungen der technischen Qualität eingetreten. Neben überplanmäßig hohen Instandhaltungsaufwendungen führen lange Stand- und Reparaturzeiten der Busse zu erheblichen technologischen Problemen bei der Absicherung der täglichen Fahrplanerfüllung. Hierbei handelt es sich um nachfolgende Fahrzeuge:

 

LOS-AD 527                              LOS-UN 552                              LOS-P 438                   

LOS-AD 528                              LOS-UN 553                             

                                                           

 

Mit der MAN Truck & Bus Deutschland GmbH ist vertraglich vereinbart, dass infolge großer Sachmängel eine Wandlung der genannten Fahrzeuge aus der Lieferung 2006 erfolgt.

Inhalt der Wandlung ist, dass die im Jahr 2006 mit Kaufverträgen erworbenen Busse durch neue Lieferung im IV. Quartal 2011 ersetzt werden und die Busverkehr Oder-Spree  GmbH einen Nutzungsersatz in Höhe von 65 T€/Fahrzeug zahlt.

 

In Abstimmung mit den Wirtschaftsprüfern werden die Altbusse kaufmännisch als Abgang behandelt. Dabei werden die bisherigen Restbuchwerte erfolgsneutral als Anschaffungs-kosten den Neubussen jeweils einzeln zugeordnet. Diese Anschaffungskosten erhöhen sich dann um den Nutzungsersatz von 65 T€.  Die gesamten Anschaffungskosten (Restbuchwert + Nutzungsersatz) werden über die übliche Nutzungsdauer für Neubusse abgeschrieben. Diese beginnt ab dem Lieferdatum.

 

Der Landkreis Oder-Spree als Aufgabenträger und Geber von Fördermitteln für die Buslieferung 2006 wurde darüber informiert, dass die neuen Busse in die Förderkriterien der in 2006 gelieferten Busse sowie deren Zweckbindungsdauer (Jahr 2014) eintreten.

 

Gleichzeitig bittet das Unternehmen um Prüfung und Bewilligung einer anteiligen Förderung für den Nutzungsersatz der neuen Fahrzeuge in Höhe von 30 T€/Fahrzeug mit einer Verlängerung der Zweckbindungsdauer bis einschließlich dem Jahr 2017.

 

 

 

Finanzierung der zusätzlichen Förderung:           5 x 30.000 €   =   150.000 €

 

Mit dem Jahresabschluss 2010 wurde ein zweckgebundener Haushaltsrest für ÖPNV-Investitionen in Höhe von 418.461,37 € gebildet, der zur Deckung der zusätzlichen Förderung zur Verfügung steht.

 

 

 

Anlagen:

 

ÖPNV-Investitionsplan 2011 - überarbeitete Fassung einschließlich 1. Ergänzung

Anlage 1, Seite 2 (grüne Darstellung) – Teil Fahrzeuginvestitionen