Beschlussvorschlag:
Entsprechend
der Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Investitionen in
Infrastrukturmaßnahmen des ÖPNV in den Gemeinden und Städten des Landkreises
und von Fahrzeugen des ÖPNV vom 22.2.2005 – hier Abschnitt I, Punkt 1, Abs.
1.3. – beschließt der Kreisausschuss die 1. Ergänzung der Vorhaben nach dem am
24.11.2010 durch den Kreistag beschlossenen ÖPNV-Investitionsplan für das Jahr
2011 gemäß Anlage 1, Seite 2 – 1. Ergänzung (grüne Darstellung).
Sachdarstellung:
Im Jahr 2006 hat
die Busverkehr Oder-Spree GmbH 5 Omnibusse vom Typ Lions Regio R 12 A 01 über
die MAN Truck & Bus Deutschland GmbH angeschafft. Seit
dieser Zeit treten
erhebliche Gewährleistungsmängel an diesen Fahrzeugen auf. Trotz langwieriger
Verhandlungen und Durchführung von Einzelmaßnahmen an den Fahrzeugen sind
bisher keine Verbesserungen der technischen Qualität eingetreten. Neben überplanmäßig
hohen Instandhaltungsaufwendungen führen lange Stand- und Reparaturzeiten der
Busse zu erheblichen technologischen Problemen bei der Absicherung der
täglichen Fahrplanerfüllung. Hierbei handelt es sich um nachfolgende Fahrzeuge:
LOS-AD 527 LOS-UN 552 LOS-P 438
LOS-AD 528 LOS-UN 553
Mit der MAN Truck
& Bus Deutschland GmbH ist vertraglich vereinbart, dass infolge großer
Sachmängel eine Wandlung der genannten Fahrzeuge aus der Lieferung 2006
erfolgt.
Inhalt der Wandlung
ist, dass die im Jahr 2006 mit Kaufverträgen erworbenen Busse durch neue
Lieferung im IV. Quartal 2011 ersetzt werden und die Busverkehr Oder-Spree GmbH einen Nutzungsersatz in Höhe von 65
T€/Fahrzeug zahlt.
In Abstimmung mit
den Wirtschaftsprüfern werden die Altbusse kaufmännisch als Abgang behandelt.
Dabei werden die bisherigen Restbuchwerte erfolgsneutral als Anschaffungs-kosten
den Neubussen jeweils einzeln zugeordnet. Diese Anschaffungskosten erhöhen sich
dann um den Nutzungsersatz von 65 T€.
Die gesamten Anschaffungskosten (Restbuchwert + Nutzungsersatz) werden
über die übliche Nutzungsdauer für Neubusse abgeschrieben. Diese beginnt ab dem
Lieferdatum.
Der Landkreis
Oder-Spree als Aufgabenträger und Geber von Fördermitteln für die Buslieferung
2006 wurde darüber informiert, dass die neuen Busse in die Förderkriterien der in
2006 gelieferten Busse sowie deren Zweckbindungsdauer (Jahr 2014) eintreten.
Gleichzeitig bittet das Unternehmen um Prüfung und Bewilligung einer anteiligen Förderung für den Nutzungsersatz
der neuen Fahrzeuge in Höhe von 30 T€/Fahrzeug mit einer Verlängerung der
Zweckbindungsdauer bis einschließlich dem Jahr 2017.
Anlagen:
ÖPNV-Investitionsplan 2011 - überarbeitete Fassung einschließlich 1.
Ergänzung
Anlage 1, Seite 2 (grüne Darstellung) – Teil Fahrzeuginvestitionen