Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt folgende Änderungen zur Eröffnungsbilanz:
1.
Der Betrag der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen wird
um
5.268.365 € erhöht.
2.
Das Basis-Reinvermögen wird um 5.268.365 € gemindert.
Sachdarstellung:
Der Kreistag hat am 09.02.2011 die geprüfte Eröffnungsbilanz
des LOS, Bilanzstichtag 01.01.2008 beschlossen.
Gemäß § 141 Abs. 21 der Kommunalverfassung Bbg. ist
die Eröffnungsbilanz zu berichtigen, wenn Vermögensgegenstände, Sonderposten
oder Schulden fehlerhaft angesetzt wurden oder der Ansatz zu Unrecht unterblieb
und wenn es sich um einen wesentlichen Betrag handelt.
Mit Schreiben vom 21.05.2010 erhielt der LOS den im
Auftrage des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg – Versorgungskasse,
Gransee – erstellten Vermerk über die Rückstellungen für unmittelbare
Pensionsverpflichtungen und für Beihilfeverpflichtungen gegenüber
Versorgungsempfängern zum 31.12.2009. Daraus ergeben sich für das Haushaltsjahr
2009 folgende Entwicklungen bei den Rückstellungen für unmittelbare
Pensionsverpflichtungen und für Beihilfeverpflichtungen:
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Stand 01. 01. 2009 |
Stand 31. 12. 2009 |
Entwicklung |
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unmittelbare Pensions-verpflichtungen |
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Aktive
Beamte |
4.431.501 |
8.092.623 |
3.661.122 |
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Versorgungsempfänger |
1.706.462 |
2.005.283 |
298.821 |
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Zwischensumme |
6.137.963 |
10.097.906 |
3.959.943 |
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Beihilfeverpflichtungen |
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Aktive
Beamte |
2.495.613 |
3.706.020 |
1.210.407 |
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Versorgungsempfänger |
590.516 |
688.531 |
98.015 |
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Zwischensumme |
3.086.129 |
4.394.551 |
1.308.422 |
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Insgesamt |
9.224.092 |
14.492.457 |
5.268.365 |
Ursache
für den hohen Anstieg ist die durch den Kommunalen Versorgungsverband
veranlasste Umstellung der Berechnungsmethode zur Feststellung der notwendigen
Pensionsrückstellun-
gen.
Gemäß Schreiben des IM vom 14.12.2010 (siehe Anlage
1) wird es als sachgerecht und zulässig angesehen, diesen einmaligen aus der
Umstellung resultierenden Zusatzbedarf durch Berichtigung des ursprünglichen
Wertansatzes abzudecken.
Aus diesem Grunde erfolgt die Berichtigung der
Eröffnungsbilanz in der Form, dass die Rückstellungen für Pensionen und
ähnliche Verpflichtungen um 5.268.365 € erhöht und das
Basis-Reinvermögen (Stand per 01.01.2008 =
10.441.786 €) um 5.268.365 € gemindert wird.
Haushaltstechnisch erfolgt die Veränderung der
Bestände bei den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen und
beim Basis-Reinvermögen mit dem Jahresabschluss 2009. Der Jahresabschluss 2009
liegt dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vor.
Stellungnahme
des RPA:
Das
Rechnungsprüfungsamt stimmt der in der Sachdarstellung beschriebenen Verfahrensweise
zu.
Die
in der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 gebildeten Rückstellungen für
Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind entsprechend anzupassen und
folglich das Basisreinvermögen zu vermindern. Diese Korrektur
erfolgt gemäß § 141 Abs. 21 BbgKVerf. Gleichermaßen wird auf das Schreiben
des Innenministeriums des Landes Brandenburg vom 14.12.2010 verwiesen.