Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt
die 1. Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung
– vom 27.11.2013 (Anlage 1).
Sachdarstellung:
Mit
dem vorliegenden Entwurf der 1. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung
(AGS) des Landkreises Oder-Spree wird die AGS vom 28.11.2012 geändert bzw.
ergänzt.
In
der Gegenüberstellung der alten zur neuen Fassung der AGS sind die Änderungen
gekennzeichnet (Anlage 2).
Die
Gebührenkalkulation ist in der Anlage 3 dargestellt.
§ 5 Gebührensätze
Der
§ 5 wird mit all seinen Absätzen neu gefasst. Die Aussage im
Jahresabschlussbericht 2012, dass es zu keiner Gebührenerhöhung für die Jahre
2014/15 kommen wird, konnte nicht realisiert werden. Entgegen der damaligen
Prognose einer weiteren Senkung der Abfallbehandlungskosten bei der RABA, sind
diese auf gleichem Niveau geblieben.
Die
Gebührensätze in den Absätzen 1 – 10 haben sich geringfügig erhöht und liegen
unterhalb der Inflationsrate. Im Absatz 11 bleiben die bisherigen Gebührensätze
erhalten, werden aber vollständigkeitshalber mit aufgeführt.
Die
Kalkulation erfolgte für 2014 und 2015 und soll demnach für zwei Jahre gelten.
Die
Änderungen ergeben sich aus der Gebührenkalkulation, die der BV als Anlage 3
beiliegt.
§ 7 Absatz 2 Buchstabe h
Der
Paragraf zur Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren wird im Absatz 2 um den
Buchstaben h ergänzt, da ab Februar 2014 der Zahlungsverkehr auf das
SEPA-Last-schriftverfahren umgestellt wird.
SEPA
steht für Single Euro Payment Area und soll den grenzüberschreitenden
Zahlungs-verkehr in Europa vereinfachen. Hierzu werden Kontonummern in ein
einheitliches Format (IBAN 22-stellig) überführt. Im KWU-Entsorgung muss dazu
ein entsprechendes Mandat schriftlich erteilt werden und ersetzt die bisherige
Einzugsermächtigung.
Das
KWU-Entsorgung informiert zur Handhabung näher im nächsten LOS-Report.
Die
Satzungsänderung tritt zum 01.01.2014 in Kraft.
Anlagen:
AGS alte neue Fassung
1.
Änderung der
Abfallgebührensatzung
Gebührenkalkulation 2014