SessionNet | Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter für den Kreisausschuss

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestellt 14 Mitglieder und ihre Stellvertreter in den Kreisausschuss.

Fraktion Mitglied Stellvertreter

(entsprechend der Reihenfolge)

SPD …………………… ………………………..

DIE LINKE …………………… ………………………..

CDU …………………… ………………………..

B-J-A/FDP/BVFO …………………… ………………………..

BVB/Freie Wähler …………………… ………………………..

Losentscheid …………………… ………………………..

BVB/Freie Wähler/

B-J-A/FDP/BVFO

B90/DIE GRÜNEN &
Piraten …………………… ………………………..

Sachdarstellung:

Nach § 131 i. V. m. 49 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf bestellt der Kreistag die Mitglieder des Kreisausschusses aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode.

Nach § 41 Abs. 6 Satz 1 BbgKVerf ist auf Antrag einer Fraktion eine Neubesetzung des Kreisausschusses auch während der Wahlperiode vorzunehmen, wenn sich nach der Wahl das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Weise geändert hat, dass hiervon die Sitzverteilung nach Abs. 2 berührt wäre.

Ein entsprechender Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler liegt mit Schreiben vom 13.August 2015 im Kreistagsbüro vor.

Der Kreistag entscheidet über die Mitglieder einschließlich der Stellvertreter durch offenen Wahlbeschluss.

Anlagen:

Berechnung Hare-Niemeyer