Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge
beschließen:
Der Kreistag bildet einen
zeitweiligen Ausschuss „Kommunalreform“.
Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, die Wirkungen der von der Landesregierung
beabsichtigten Kommunalreform für den Landkreis Oder-Spree zusammenfassend zu
untersuchen und dem Kreistag bis zum Ende des I. Halbjahres 2016 einen Bericht
als Grundlage für eine begründete Positionierung vorzulegen.
Sachdarstellung:
Die
beabsichtigte Reform würde umfangreiche Wirkungen auf die Entwicklung des
Landkreises, die Lebensbedingungen der Menschen sowie auf die Tätigkeit des
Kreistages und der gesamten Kreisverwaltung haben.
Sie
würde auch gravierend in die weitere Entwicklung der Finanzierung kommunaler
Aufgaben eingreifen.
Bisherige
Diskussionen konzentrieren sich jedoch weitgehend auf Einzelaspekte.
Mit
Blick auf die Tragweite der beabsichtigten Veränderungen sollte den
Klärungsprozessen die gebührende Aufmerksamkeit des Kreistages eingeräumt
werden und die inhaltliche Auseinandersetzung nicht als Nebenaufgabe betrachtet
und der Verwaltung überlassen bleiben.
Mit
den Ergebnissen der Arbeit des Ausschusses könnte der Kreistag sich auch in die
im Jahre 2016 anstehenden politischen Entscheidungsprozesse einbringen und
öffentlichkeitswirksam positionieren.
Dr. Artur Pech
Fraktionsvorsitzender