Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Oder-Spree möge
beschließen:
Der Kreistag Oder-Spree
beauftragt den Landrat mit der Entwicklung einer Konzeption zur langfristigen
Sicherung der verschiedenen Dimensionen der Daseinsvorsorge im ganzen
Kreisgebiet bis zum 31.03.16.
Dieser Entwurf soll
spätestens zu diesem Zeitpunkt den Fachausschüssen und dem Kreistag zur
Diskussion, ggf. Ergänzung und Optimierung vorgelegt und von letzterem
beschlossen werden.
Im
daran anschließenden Schritt sind Vorgehensweisen und Maßnahmenkataloge je
Dimension der Daseinsvorsorge zu erarbeiten, zu verabschieden und schrittweise
umzusetzen.
Sachdarstellung:
Die
langfristige Sicherung der Daseinsvorsorge für jeden Einwohner unseres Kreises
ist in Zeiten des demografischen Wandels und eines Bevölkerungsrückgangs vor
allem in den berlinfernen Regionen DIE große Herausforderung kreislicher
Politik in den nächsten Jahren und möglicherweise Jahrzehnten. Denn nur wenn
das gelingt, kann einer weiteren Entvölkerung ländlicher Regionen entgegen
gewirkt und diese als Lebensmittelpunkt für unsere Bürger erhalten werden.
Hierbei
stellt sich die Daseinsvorsorge als komplexe Aufgabenstellung dar. Beginnend
mit der Sicherung und Unterstützung einer ausreichenden oder besser noch
Zukunftsperspektiven aufzeigenden wirtschaftlichen Entwicklung zur
Bereitstellung möglichst attraktiver Arbeitsplätze über die Sicherung und ggf.
Neuorganisation der gesundheitlichen Versorgung, der schnellen und leicht
erreichbaren Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen aller Art in der
Fläche und der Neuausrichtung des ÖPNV insbesondere des Busverkehrs im Kreis
zur Absicherung eines Mindestmaßes an Mobilität bis hin zur Gewährleistung eines
Minimums an Einkaufsmöglichkeiten zur Versorgung im Alltag. Für alle diese und
weitere hier nicht aufgezählte Dimensionen der Daseinsvorsorge sind
Lösungsansätze zu entwickeln, die mittelfristig mit Vorgehensweisen und
Maßnahmenkatalogen zu unterlegen sind, damit wir durch eine schrittweise
Realisierung und Umsetzung am Ende die Daseinsvorsorge für jeden Einwohner
unseres Kreises lanxdgfristig gewährleisten können.
Natürlich ist uns bewusst,
dass einige der hiermit angesprochenen Themen nicht (allein) in kreislicher
Zuständigkeit liegen und bei ihrer Bearbeitung und Lösung mit dem Land eng
zusammen zu arbeiten ist. Genau das ist jedoch ein zusätzliches Argument noch
früher mit der Entwicklung von Ideen und Konzepten zu starten und diese ggf.
überregional in die Diskussionsprozesse einzubringen und abzustimmen. Denn all
das braucht viel zeit, die wir u.u. schon jetzt nicht mehr haben.
Beeskow, 15. Dezember 2015
gez.
Dr. Philip Zeschmann
für die Fraktion BVB/FW