Betreff
Ausarbeitung einer Konzeption zur langfristigen Sicherung der Daseinsvorsorge im Landkreis Oder – Spree
Vorlage
1/BVB/Fr. W./2016
Art
Antrag

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag Oder-Spree möge beschließen:

 

Der Kreistag Oder-Spree beauftragt den Landrat mit der Entwicklung einer Konzeption zur langfristigen Sicherung der verschiedenen Dimensionen der Daseinsvorsorge im ganzen Kreisgebiet bis zum 31.03.16.

 

Dieser Entwurf soll spätestens zu diesem Zeitpunkt den Fachausschüssen und dem Kreistag zur Diskussion, ggf. Ergänzung und Optimierung vorgelegt und von letzterem beschlossen werden.

 

Im daran anschließenden Schritt sind Vorgehensweisen und Maßnahmenkataloge je Dimension der Daseinsvorsorge zu erarbeiten, zu verabschieden und schrittweise umzusetzen.

 

Sachdarstellung:

 

Die langfristige Sicherung der Daseinsvorsorge für jeden Einwohner unseres Kreises ist in Zeiten des demografischen Wandels und eines Bevölkerungsrückgangs vor allem in den berlinfernen Regionen DIE große Herausforderung kreislicher Politik in den nächsten Jahren und möglicherweise Jahrzehnten. Denn nur wenn das gelingt, kann einer weiteren Entvölkerung ländlicher Regionen entgegen gewirkt und diese als Lebensmittelpunkt für unsere Bürger erhalten werden.

 

Hierbei stellt sich die Daseinsvorsorge als komplexe Aufgabenstellung dar. Beginnend mit der Sicherung und Unterstützung einer ausreichenden oder besser noch Zukunftsperspektiven aufzeigenden wirtschaftlichen Entwicklung zur Bereitstellung möglichst attraktiver Arbeitsplätze über die Sicherung und ggf. Neuorganisation der gesundheitlichen Versorgung, der schnellen und leicht erreichbaren Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen aller Art in der Fläche und der Neuausrichtung des ÖPNV insbesondere des Busverkehrs im Kreis zur Absicherung eines Mindestmaßes an Mobilität bis hin zur Gewährleistung eines Minimums an Einkaufsmöglichkeiten zur Versorgung im Alltag. Für alle diese und weitere hier nicht aufgezählte Dimensionen der Daseinsvorsorge sind Lösungsansätze zu entwickeln, die mittelfristig mit Vorgehensweisen und Maßnahmenkatalogen zu unterlegen sind, damit wir durch eine schrittweise Realisierung und Umsetzung am Ende die Daseinsvorsorge für jeden Einwohner unseres Kreises lanxdgfristig gewährleisten können.

 

Natürlich ist uns bewusst, dass einige der hiermit angesprochenen Themen nicht (allein) in kreislicher Zuständigkeit liegen und bei ihrer Bearbeitung und Lösung mit dem Land eng zusammen zu arbeiten ist. Genau das ist jedoch ein zusätzliches Argument noch früher mit der Entwicklung von Ideen und Konzepten zu starten und diese ggf. überregional in die Diskussionsprozesse einzubringen und abzustimmen. Denn all das braucht viel zeit, die wir u.u. schon jetzt nicht mehr haben.

 

 

 

Beeskow, 15. Dezember 2015

 

gez.

Dr. Philip Zeschmann

für die Fraktion BVB/FW