Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt dem
Vertrag zwischen der Stadt Beeskow und dem Landkreis Oder-Spree über den
Betrieb und die Finanzierung des Bildungs-, Kultur- und Ausstellungszentrums
Burg Beeskow zu.
Sachdarstellung:
Die Stadt Beeskow als
Eigentümer überlässt dem Landkreis Räumlichkeiten und Außengelände der Burg
Beeskow für den Betrieb des Bildungs-, Kultur- und Ausstellungszentrums. Der
gegenwärtig gültige Nutzungsvertrag vom 13.07.2007 und der Vertrag über den
Betrieb und die Finanzierung des Bildungs-, Kultur- und Musikschulzentrums vom
28.06.2007 laufen zum 30.06.2016 aus. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit
einer neuen vertraglichen Regelung (s. Anlage).
Der vorliegende
Vertragsentwurf hat eine Laufzeit von 15 Jahren. Der Vertrag wurde den jetzigen
Gegebenheiten angepasst und entsprechend modifiziert. Die Inhalte wurden mit
der Stadt Beeskow detailliert abgestimmt. Der Vertrag sichert den Betrieb des
Bildungs-, Kultur- und Ausstellungszentrums und enthält Festlegungen zu den jeweiligen
Verantwortlichkeiten.
Der Zuschuss der Stadt
Beeskow beträgt gegenwärtig 100 T Euro im Jahr.
Er erhöht sich:
2017 – 2021 auf 110 T Euro pro Jahr
2022 – 2026 auf 120 T Euro pro Jahr
ab 2027 auf 130 T Euro pro Jahr.
Finanzielle Auswirkungen:
ja
Stellungnahme der Kämmerei:
Die Kämmerei war an den Gesprächen zum Abschluss des
neuen Vertrages beteiligt und befürwortet den vorliegenden Entwurf. Durch die
Erhöhung des Zuschusses der Stadt Beeskow werden die höheren
Betriebsaufwendungen, u.a. für die Nutzung von Räumen für das Musikmuseum
gedeckt. Darüber hinaus rechnet der Landkreis mit sinkenden Betriebskosten
infolge der geplanten Sanierungsmaßnahmen.
Voraussetzung für die in § 14 genannte Übertragung des derzeitig für das
Kunstarchiv genutzten Gebäudes (Speicher) an die Stadt Beeskow ist ein
Beschluss des Kreistages. Dazu wird die entsprechende Beschlussvorlage
rechtzeitig in den Kreistag eingebracht werden.
gez. Harriet Wellmer
Anlagen:
Vertragsentwurf