Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der weiteren planerischen Vorbereitung und der baulichen Realisierung der K 6715, Abschnitte 020 und 030, OD Kummerow auf einer Gesamtlänge von 1.149 m.

Sachdarstellung:

In Umsetzung des Grundsatzbeschlusses Nr. 046/14/2016 vom 30.11.2016 wurde die planerische Vorbereitung der Erneuerung der K 6715, Abschnitte 020 und 030, weiter fortgeführt. Die Verwaltung beabsichtigt nunmehr den Abschnitt 020 auf einer Länge von 454 m im Jahr 2017 und den Abschnitt 030 auf einer Länge von 695 m im Jahr 2018 grundhaft auszubauen.

Bauliche Realisierung:

Nach Vorliegen der mit den Trägern öffentlicher Belange einvernehmlich abgestimmten Verkehrsanlagenplanung erfolgt der grundhafte Ausbau der Straßenabschnitte 020 und 030 der OD Kummerow in einer Fahrbahnbreite von 6,00 m (Bestand 5,20 m – 7,70 m). Mit der Erneuerung der Fahrbahn soll das derzeit partiell im Unterbau befindliche schadstoffbelastete  Schottermaterial einer Wiederverwendung zugeführt bzw. fachgerecht entsorgt werden.

Geplanter Fahrbahnaufbau:

    4,0 cm Asphaltdeckschicht

12,0 cm Asphalttragschicht

35,0 cm ungebundene Schottertragschicht

Der Aufbau entspricht künftig der Belastungsklasse 1,8 gemäß  RStO 12.

Die in der Ortslage straßenbegleitend befindlichen offenen und geschlossenen Entwässerungsanlagen der Kreisstraße sind Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Ableitung des Niederschlagswassers. Zur Gewährleistung der wasserrechtlichen Vorgaben sind diese jedoch abschnittsweise zu sanieren bzw. zu komplettieren.

Die vorhandenen Gehwege und Grundstückszufahrten in der Baulast der Stadt Friedland werden infolge der Änderung der Fahrbahnbreite der neuen Lage und Höhe der Kreisstraße angepasst. Dazu schließt der Landkreis Oder-Spree mit der Stadt Friedland eine Vereinbarung zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahme ab.

Die beiden Haltestellen des ÖPNV (je eine in Fahrtrichtung) in der OD Kummerow werden nach den anerkannten Regeln der Technik barrierefrei hergestellt.

Die im Abschnitt 020 am Ortseingang aus Richtung Leißnitz kommend befindliche Mittelinsel wird im Zuge der Fahrbahnsanierung nach den anerkannten Regeln der Technik erneuert und dient vorrangig der Geschwindigkeitsdämpfung. Die Mittelinsel im Abschnitt 030 am Ortsende von Kummerow in Richtung Beeskow wird aus Verkehrssicherheitsgründen nicht mehr benötigt und zurückgebaut.

Durch die Verringerung der bituminös befestigten Verkehrsflächen (Optimierung der Fahrbahnbreite von derzeit 5,20 m bis 7,00 m auf durchgehend 6,00 m) sind mit der grundhaften Erneuerung keine Eingriffe in Natur und Landschaft verbunden.

Die Baudurchführung soll unter Vollsperrung erfolgen. Der Verkehr wird während der Bauarbeiten über die B 168 umgeleitet.

Finanzielle Auswirkungen: ja

Auf Grundlage der „Richtlinie zur Verwendung von Fördermitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden des Landes Brandenburg“ (Rili KStB Bbg 2016) wurden durch die Kreisverwaltung beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Stabsstelle Programmsteuerung, finanzielle Mittel für die Erneuerung der K 6715, Abschnitte 020 und 030, OD Kummerow in Höhe von 75 % der zuwendungsfähigen Kosten beantragt.

Durch die Erneuerung der K 6715 wird sich der erforderliche Instandhaltungsaufwand in den nächstfolgenden zehn Jahren minimieren. Der jährlich erforderliche Unterhaltungsbedarf (u.a. Mäharbeiten, Winterdienst, Herstellen von Lichtraumprofil etc.) bleibt bestehen.

Entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung ist vorgesehen, die Kreisstraße 6715 in die Straßenklasse der Gemeindestraße abzustufen. Die Straßenbaumaßnahme dient damit gleichzeitig der Gewährleistung der materiellen Einstandspflicht des Landkreises Oder-Spree als derzeitigen Träger der Straßenbaulast.

Veranschlagung:

Stellungnahme der Kämmerei:

Die unter finanzielle Auswirkungen ausgewiesenen Veranschlagungen der Auszahlungen im Finanzplan 2017/2018 sind Bestandteil des Planentwurfs für das Haushaltsjahr 2017, der am 29. März  2017 durch den Kreistag beschlossen werden soll.

Die Kostenerstattung der Stadt Friedland ist noch nicht im Planentwurf 2017 enthalten.

gez. Wellmer

Amtsleiterin

Anlage:

Kartenauszug