Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt in seiner Sitzung, die zur Finanzierung der Eigenmittel der Kommunen notwendigen Mittel im Haushalt 2018 einzustellen.

Sachdarstellung:

Mit Beschluss 002/2017 wurde mehrheitlich der Breitbandausbau in unserem Landkreis beschlossen. Darin enthalten sind auch die Eigenmittel der Kommunen unseres Landkreises in Höhe von 1.785.493 €.

O. g. Fraktionen gehen davon aus, dass auch im Jahr 2017 Überschüsse erwirtschaftet werden, geplante Mittel nicht ausgegeben werden bzw. mit höheren Zuweisungen des Landes zu rechnen ist.

Diese daraus entstehenden Überschüsse sollen vorrangig zur Finanzierung der Eigenmittel der Kommunen genutzt werden.

Anlagen:

Antrag der Fraktionen SPD/CDU/B-J-A/FDP/BVFO