Betreff
Voraussetzungen für einen Kreis-Elternbeirat für Kita schaffen
Vorlage
006/DIE LINKE/2017
Art
Antrag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Kreistag Oder-Spree beauftragt den Landrat die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Wahl eines örtlichen Elternbeirates des Landkreises Oder-Spree entsprechend § 6 a Kitagesetz zu schaffen. Dabei sollen neben der Bekanntmachung und dem Ablauf der Wahl u. a. auch die Rechte, die Ausgestaltung und die strukturelle Anbindung des Elternbeirates sowie Maßgaben zur Ausstattung und Fahrtkostenerstattung der Mitglieder geregelt werden.

 

Der Kreistag Oder-Spree strebt die erste Wahl des örtlichen Elternbeirates für September 2017 an.

 

Der Landrat unterrichtet den für Kindertagesstätten zuständigen Ausschuss regelmäßig über die Umsetzung des Beschlusses.

Begründung:

Mit der Änderung des Kita-Gesetzes im Juli 2015 hat der Landtag die Einführung von örtlichen Elternbeiräten in den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie die Einführung eines Landeselternbeirates für die Kindertagesstätten beschlossen. Damit schuf er die gesetzliche Grundlage für eine stärkere Beteiligung von Eltern an den Angelegenheiten der Kita über die Ebene der einzelnen Einrichtung hinaus.

 

Während Brandenburg im Bereich der Schule über zahlreiche Beteiligungsgremien auch für die Eltern verfügt, war dies für die Kindertagesstätten bis dahin nicht der Fall.

Neben den kommunalen Kita-Ausschüssen und dem Jugendhilfeausschuss des Landkreises soll nun speziell für Eltern in Oder-Spree ein Vertretungsgremium geschaffen werden.

 

Laut Kita-Gesetz soll der Elternbeirat in allen wesentlichen, die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen gehört werden.

 

Damit wird nicht nur ein höheres Maß an Beteiligung und Transparenz erreicht, sondern auch mehr Akzeptanz geschaffen.

Anlagen:

Antrag Fraktion DIE LINKE