Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung eines Neubaus einer Rettungswache in Brieskow-Finkenheerd.

 

Sachdarstellung:

 

Der Rettungsdienst ist gemäß § 6 des Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Brandenburg (BbgRettG) pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise. Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes (Landkreise) haben Rettungsdienstbereichspläne zu erstellen, in denen u.a. die Standorte und Einsatzbereiche der Rettungswachen festgelegt sind. Gemäß § 8  BbgRettG sind Rettungswachen so zu errichten, dass „jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort in 95 Prozent aller Fälle  in einem Jahr innerhalb von 15 Minuten erreicht wird (Hilfsfrist)“. Die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind berechtigt -auf Basis einer mit den Kostenträgern abgestimmten Kosten- und Leistungsrechnung, die an einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsführung auszurichten ist- Gebühren zu erheben. Die Rettungswache Brieskow-Finkenheerd wird aus dieser Notwendigkeit heraus seit dem Jahr 2009 betrieben.

 

Bei der jetzigen Rettungswache handelt sich um eine ehemalige Kfz-Werkstatt, die zur Unterbringung des Rettungsdienstpersonals mit zwei Baustellencontainern ergänzt wurde. Die Rahmenbedingungen für den Betrieb einer Rettungswache betreffend die räumlichen, sanitären und hygienischen Bedingungen sowie der Arbeitsschutzanforderungen haben sich verschärft. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit den vorhandenen Bestand in Brieskow-Finkenheerd an die verschärften Rahmenbedingungen anzupassen. Der dann entsprechend  geschaffene neue Bestand der Rettungswache Brieskow-Finkenheerd soll an den Rettungsdienst im Landkreis Oder-Spree GmbH (Rettungsdienst GmbH) vermietet werden.

 

1. Aufgabenstellung

 

Nach Prüfung der aktuellen Situation in personeller und sächlicher Hinsicht sind nach Mitteilung des Rettungsdienstes im Landkreis Oder-Spree GmbH folgende Funktionseinheiten zu berücksichtigen:

 

Funktionseinheiten:

 

-       2 Stellplätze für Fahrzeuge des Rettungsdienstes (1 RTW, 1 Reserve-Fahrzeug),

-       1 Waschhalle,

-       Wachbereich für das Einsatzpersonal (Aufenthalt- und Diensträume, männlich/weiblich),

-       Lagerbereich für Medikamente und medizinisches Verbrauchsmaterial, Bekleidung, Technik, Schmutzwäsche,

-       Funktionsräume (Desinfektion, Dekontamination),

-       Schulungsraum.

 

2. Planungsparameter

 

1. Standort:

 

Die Suche nach einem geeigneten Standort gestaltete sich auf Grund satzungsrechtlicher und bergbaulicher Gegebenheiten in der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd äußerst komplex und zeitintensiv. Unter Beteiligung von Vertretern des Landkreises und der Rettungsdienst GmbH wurden mehrere Standortvarianten geprüft und gegeneinander abgewogen, z.B. die Schaffung einer Rettungswache neben der Feuerwehr.

Im Ergebnis konkretisierte sich die Entscheidung des Landkreises auf den Rettungswachen Neubau in der Lindenstraße. Dieser Standort bietet den Vorteil der unmittelbaren Nähe zur B 112 (Hilfsfrist) und ist nach der 3. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung der Gemeinde Brieskow- Finkenheerd bebaubar, wobei dieser Standort im östlichen Rand der Ergänzungsfläche in einer Hochwassergefährdungszone gelegen ist, was durch bautechnische Vorgaben (kein Leichtbau) Berücksichtigung finden soll. Diese wurde der Rettungsdienst GmbH im Oktober 2017 zur Kenntnis gebracht. Der  Lagesituation soll des Weiteren im späteren Betrieb durch die Schaffung spezifischer Notfallpläne organisatorisch Rechnung getragen werden.

 

2. Entwurf:

 

Im Zuge der vorab dargestellten Entwicklung der Planung und Entscheidung wurde in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern des Landkreises und der Rettungsdienst GmbH ein Entwurf erarbeitet, welcher aus Sicht der Rettungsdienst GmbH den unter Ziffer 1 genannten verschärften Rahmenbedingungen genügt. Berücksichtigung fanden dabei auch die unter Ziffer 2 genannten Funktionseinheiten.

 

3.   Räumliche Gliederung:

 

Das Gebäude wird als 2-geschossiges Bauwerk errichtet und gliedert sich wie folgt:

 

Erdgeschoss:

Dienstraum,

Medikamenten- und Techniklager, HWR, Wäschelager,

Desinfektion/Dekontamination,

2 Stellplätze für Rettungswagen,

1 Waschhalle,

 

Obergeschoss:

Aufenthaltsraum mit Küchenbereich,

Schulungsraum,

Umkleideräume für Damen und Herren,

Sanitärräume mit Duschen und WC für Damen und Herren,

4 Ruheräume.

 

4.   Termine:

Baubeschluss                         KT am 26.09.2018
Bauantrag                                            06.07.2018
geplanter Baubeginn                           26.03.2019
geplante Fertigstellung                        19.05.2020

5. Kosten:

      Gründe der Kostensteigerung i. H. v. 282.600 €:

 

- Der Geotechnische Bericht vom 22.01.2018 weist den anstehenden Boden als gering tragfähig und setzungsempfindlich aus. In der Folge sind umfangreiche Maßnahmen der Baugrundverbesserung bzw. eine Tiefgründung erforderlich.

 

- Mit Konkretisierung und Vertiefung der Planung wurde ein zusätzlicher Flächenbedarf durch die Ausweitung des Schulungs- und Seminarangebotes auf externe Schulungsteilnehmer ermittelt, zusätzlich sind mehr Pkw-Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Investitionskosten der Maßnahme Kostenschätzung Ingenieurbüro Stand: Januar  2018   Planung                     236.000,00 €           Bau                         1.099.000,00 €   Gesamt                  1.335.000,00 €		Investitionszuwendungen             Gesamt
Veranschlagung im Haushalt 2018   Ansatz 2017               60.000,00 € Plan 2018                 290.000,00 € Plan 2019                 702.400,00 €     Gesamt                 1.052.400,00 €	Produktsachkonto   12701.7851110010 12701.7851110010 12701.7851110010	Gesamt

 

Stellungnahme der Kämmerei:

 

Die Investitionsmaßnahme ist Bestandteil der Prioritätenliste 2018-2022, die am 6.12.2017 durch den Kreistag beschlossen wurde.

Mit der Haushaltsplanung 2018 wurden vom Fachamt finanzielle Mittel in Höhe von 1.052.400 € für den Neubau der Rettungswache angemeldet und im Haushaltsplanentwurf eingestellt. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme haben sich nach Vorliegen der letzten Kostenschätzung um 282.600 € erhöht. Je nach Baufortschritt muss die Bereitstellung der zusätzlich benötigten investiven Mittel im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2018 erfolgen oder bei der Finanzplanung 2019 berücksichtigt werden. 

 

Das Gebäude wird nach Fertigstellung an die Rettungsdienst GmbH vermietet und durch die Mieteinnahmen refinanziert.

 

 

 

gez. Wellmer

Amtsleiterin Kämmerei

 

 

 

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Landrat/Dezernent

 

Anlagen:

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