Betreff
Resolution an den Landtag: Weiterbetrieb des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel
Vorlage
4/BVB/Fr Wähler/2018
Art
Antrag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Oder-Spree möge beschließen:

 

Der Kreistag Oder-Spree fordert den Landtag und die Landesregierung von Brandenburg auf, Änderungen am Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) dahingehend vorzunehmen, dass ein Weiterbetrieb des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel (TXL) samt Linienflugverkehr und Pauschalflugreiseverkehr dauerhaft möglich bleibt.

Begründung:

 

Der Landkreis Oder-Spree hat ein vitales Interesse am Weiterbetrieb des Flughafen Tegel.

 

Angesichts der massiven Probleme am neu zu errichtenden Flughafen BER samt den milliardenschweren, den öffentlichen Haushalt des Landes treffenden Kostensteigerungen, der sich bereits jetzt abzeichnenden zu geringen Kapazitäten bereits bei einer etwaigen Eröffnung und der erheblichen Schallbelastung für die Bewohner südöstlich von Berlin ist nicht davon auszugehen, dass der Flughafen BER die in ihn gesteckten Erwartungen nicht wird erfüllen können.

 

Bereits vor der Eröffnung besteht ein gravierender Kapazitäts- und Finanzierungsengpass, der es absehbar macht, dass das sich abzeichnende Fluggastaufkommen von 50 bis 60 Mio. Passagieren pro Jahr nicht vom BER allein bewältigt werden kann.

 

Das forcierte Singlestandortkonzept für die Metropolregion droht zu einem Bau einer dritten Start- und Landebahn am Standort BER zu führen. Die daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen müssen dann allein von Brandenburger Bürgern getragen werden. Dabei sind durch die geplanten Flugrouten auch Tausende Haushalte im westlichen Landkreis Oder-Spree betroffen. Insbesondere die angestrebte Kapazitätsverdoppelung durch den Masterplan 2040 wird zudem zu einer unkalkulierbaren Überlastung des Individualverkehrs sowie des gewerblichen und öffentlichen Verkehrs in der Region führen.

 

Es besteht die aus den Erfahrungen der letzten Jahre begründete Sorge, dass sich dieser Zustand bei einer Konzentration auf einen Flughafenstandort weiter verdichtet. Schon zur Betriebsaufnahme des BER liegen Passagieraufkommen und Lärm weit über dem Wert, der in der Planfeststellung erst für 2023 vorhergesagt war. Die Folgen für die in der Einflugschneise des BER liegenden Kommunen unseres Landkreises wären enorm.

 

Eine infrastrukturelle Verschlechterung trifft für den Landkreis Oder-Spree durch den Fortbetrieb des Flughafens Tegel nicht ein.