Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Oder-Spree möge beschließen:
Der Kreistag Oder-Spree fordert den Landtag und die Landesregierung von Brandenburg auf, Änderungen am Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) dahingehend vorzunehmen, dass ein Weiterbetrieb des Verkehrsflughafens Berlin-Tegel (TXL) samt Linienflugverkehr und Pauschalflugreiseverkehr dauerhaft möglich bleibt.
Begründung:
Der
Landkreis Oder-Spree hat ein vitales Interesse am Weiterbetrieb des Flughafen
Tegel.
Angesichts
der massiven Probleme am neu zu errichtenden Flughafen BER samt den
milliardenschweren, den öffentlichen Haushalt des Landes treffenden
Kostensteigerungen, der sich bereits jetzt abzeichnenden zu geringen Kapazitäten
bereits bei einer etwaigen Eröffnung und der erheblichen Schallbelastung für
die Bewohner südöstlich von Berlin ist nicht davon auszugehen, dass der
Flughafen BER die in ihn gesteckten Erwartungen nicht wird erfüllen können.
Bereits
vor der Eröffnung besteht ein gravierender Kapazitäts- und Finanzierungsengpass,
der es absehbar macht, dass das sich abzeichnende Fluggastaufkommen von 50 bis
60 Mio. Passagieren pro Jahr nicht vom BER allein bewältigt werden kann.
Das
forcierte Singlestandortkonzept für die Metropolregion droht zu einem Bau einer
dritten Start- und Landebahn am Standort BER zu führen. Die daraus
resultierenden zusätzlichen Belastungen müssen dann allein von Brandenburger
Bürgern getragen werden. Dabei sind durch die geplanten Flugrouten auch
Tausende Haushalte im westlichen Landkreis Oder-Spree betroffen. Insbesondere
die angestrebte Kapazitätsverdoppelung durch den Masterplan 2040 wird zudem zu
einer unkalkulierbaren Überlastung des Individualverkehrs sowie des
gewerblichen und öffentlichen Verkehrs in der Region führen.
Es
besteht die aus den Erfahrungen der letzten Jahre begründete Sorge, dass sich
dieser Zustand bei einer Konzentration auf einen Flughafenstandort weiter
verdichtet. Schon zur Betriebsaufnahme des BER liegen Passagieraufkommen und
Lärm weit über dem Wert, der in der Planfeststellung erst für 2023 vorhergesagt
war. Die Folgen für die in der Einflugschneise des BER liegenden Kommunen
unseres Landkreises wären enorm.
Eine
infrastrukturelle Verschlechterung trifft für den Landkreis Oder-Spree durch
den Fortbetrieb des Flughafens Tegel nicht ein.