Beschlussvorschlag:
Der Kreistag wählt die
Vertrauensleute für die Wahlausschüsse bei den Amtsgerichten Frankfurt (Oder)
(Bezirk des Amtsgerichtes Eisenhüttenstadt) und Fürstenwalde/Spree
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Amtsgericht Frankfurt (Oder) (Bezirk
des Amtsgerichtes Eisenhüttenstadt) |
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Amtsgericht Fürstenwalde |
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1. Christel Ganther,
Mixdorf |
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1. Manfred Blaske,
Friedland |
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2. Kathrin Scholz,
Eisenhüttenstadt |
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2. Evelyn Bülow,
Fürstenwalde |
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3. Frank Staar,
Gruno-Dammendorf |
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3. Elvira Hiesgen,
Grünheide (Mark) |
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4. Marina Kuschminder,
Rietz-Neuendorf |
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5. Diana Noack, Fürstenwalde |
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6. Lothar Siebmann,
Grünheide (Mark) |
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7. Heidi Ziegenhorn, Bad
Saarow |
Sachdarstellung:
Gem. § 40
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), sowie der allgemeinen Verfügung des Ministers
der Justiz, des Ministers das Innern und für Kommunales, der Ministerin für
Bildung, Jugend und Sport und des Ministers für Ländliche Entwicklung, Umwelt
und Landwirtschaft vom 29.08.2017 (ABl. Nr. 39 vom 27.09.2017) tritt bei den
Amtsgerichten in jedem fünften Jahr ein Ausschuss zusammen, der die Schöffen
aus der Vorschlagsliste der Städte und Gemeinden wählt.
Der Ausschuss besteht aus
dem Richter beim Amtsgericht, einem Verwaltungsbeamten und 7 Vertrauenspersonen
als Beisitzer.
Die Vertrauenspersonen
werden von den Vertretern der Kreise und kreisfreien Städte mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte
der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt (§ 40 Abs. 3 Satz 1 GVG).
Umfasst der
Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer
Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl
der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu
wählen sind (§ 3 Abs. 3 Satz 3 GVG).
Das GVG enthält keine
Regelungen darüber, welche Voraussetzungen die Personen erfüllen müssen, die zu
Vertrauenspersonen gewählt werden können bzw. welche einer Wahl entgegenstehen.
Für den Landkreis
Oder-Spree müssen für das Amtsgericht Frankfurt (Oder) (Bezirk des
Amtsgerichtes Eisenhüttenstadt) 3 Vertrauenspersonen und für das Amtsgericht
Fürstenwalde/Spree 7 Vertrauenspersonen vom Kreistag gewählt werden.
Das Verfahren ist nicht im GVG geregelt. Es richtet
sich hinsichtlich der Förmlichkeit des Beschlusses nach dem Kommunalrecht.
Insofern ist der Kreistag in diesem Rahmen
weitgehend frei in der Gestaltung der Abstimmung. Das gewählte Verfahren sollte
aus Rechtsgründen allen wählbaren Bewerbern die gleiche Chance für die Aufnahme
in die Vorschlagsliste einräumen. Vorgeschlagen wurde daher für die Aufnahme in
die Vorschlagsliste ein Losverfahren unter allen wählbaren Bewerbern. Der
Kreisausschuss hat das Losverfahren einstimmig beschlossen.
Der Kreisausschuss hat durch Losentscheid die zu
benennenden 8 Personen für die Vorschlagsliste, welche durch den Kreistag zu
bestätigen ist, ermittelt. Bei diesem Verfahren wurde die Chancengleichheit für
jeden der Bewerber einheitlich gewahrt.
Die gewählten
Vertrauenspersonen sind dem jeweiligen Amtsgericht bis zum 30.06.2018
mitzuteilen.
Anlagen:
Schreiben des Ministeriums
des Innern und für Kommunales vom 30.10.2017