Betreff
Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss - Fraktion B-J-A/FDP/BVFO
Vorlage
6/BJA/FDP/BVFO/2018
Art
Antrag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt Frau Anne Rimpler gemäß § 40 Abs. 1 und BbgKVerf für den Rest der Wahlzeit als stimmberechtigtes Mitglied für die Fraktion B-J-A/FDP/BVFO in den Jugendhilfeausschuss.

Sachdarstellung:

Nach § 5 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) werden die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode des Kreistages von diesem gewählt. Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein neues stimmberechtigtes Mitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, zu wählen.

 

Der Kreistag hat am 24.06.2014 durch offenen Wahlbeschluss die Besetzung der 9 stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie deren Stellvertreter/innen durch die Kreistagsmitglieder beschlossen.

 

Herr Stephan Hoff ist mit Wirkung zum 16.03.2018 von seinem Amt als stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Oder-Spree zurückgetreten. Insofern wird eine Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für die Fraktion B-J-A/FDP/BVFO in den Jugendhilfeausschuss erforderlich.

Anlagen:

Antrag Fraktion B-J-A/FDP/BVFO