Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag wählt Frau Anne Rimpler gemäß § 40 Abs. 1 und BbgKVerf für den Rest
der Wahlzeit als stimmberechtigtes Mitglied für die Fraktion B-J-A/FDP/BVFO in
den Jugendhilfeausschuss.
Sachdarstellung:
Nach
§ 5 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2 Erstes Gesetz zur Ausführung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG) werden die
stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode des
Kreistages von diesem gewählt. Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied vor
Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein neues stimmberechtigtes Mitglied für den
Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene
Mitglied vorgeschlagen hatte, zu wählen.
Der
Kreistag hat am 24.06.2014 durch offenen Wahlbeschluss die Besetzung der 9
stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie deren
Stellvertreter/innen durch die Kreistagsmitglieder beschlossen.
Herr Stephan Hoff ist mit
Wirkung zum 16.03.2018 von seinem Amt als stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
des Landkreises Oder-Spree zurückgetreten. Insofern wird eine Neuwahl eines
stimmberechtigten Mitgliedes für die Fraktion B-J-A/FDP/BVFO in den
Jugendhilfeausschuss erforderlich.
Anlagen:
Antrag Fraktion
B-J-A/FDP/BVFO