Betreff
Förderung integrationsrelevanter und konfliktverhütender Maßnahmen im Landkreis Oder-Spree
Vorlage
3.2/DIE LINKE/2018
Art
Antrag
Referenzvorlage
3.1/DIE LINKE/2018

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Oder-Spree möge beschließen:

 

  1. Der Landkreis Oder-Spree richtet ein Förderprogramm zur Förderung investiver Maßnahmen insbesondere an den Tafeln bzw. Sozialläden im Landkreis Oder-Spree in
    - Fürstenwalde;
    - Beeskow;
    - Storkow;
    - Erkner  und
    - Eisenhüttenstadt
    ein.

 

  1. Für das Förderprogramm werden aus dem Haushalt des Landkreises 2018
    40.000,- Euro bereitgestellt.

 

  1. Der Landrat wird beauftragt die Vergabe der Mittel an die Träger der Tafeln und Sozialläden im Rahmen einer Verwaltungsvorschrift nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Versorgungsreichweite der Tafeln vorzubereiten und durchzuführen.

Begründung:

Der Beschlusstext wurde nach eingehenden Beratungen in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss an die Beratungsergebnisse angepasst.

Für eine Durchführung des Beschlusses im Jahre 2018 ist die Beschlussfassung im September-Kreistag erforderlich.

Anlagen:

Antrag Fraktion DIE LINKE