Beschlussvorschlag:

Entschließung des Kreistages Oder-Spree:

Gleicher Lohn und gleiche Sozialleistungen für alle, die in Deutschland arbeiten!

Der Kreistag hat mit Befremden Forderungen zur Kenntnis genommen, das Kindergeld für die Kinder von in Deutschland arbeitenden Menschen aus dem Ausland auf das Niveau ihrer Herkunftsländer abzusenken.

Wir wissen, dass die weitaus größere Zahl der Kinder, die davon betroffen wären, Kinder von in Deutschland arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern der Republik Polen sind.

Wir wissen auch, dass die Menschen aus der Republik Polen auf dem deutschen Arbeitsmarkt Lücken in Bereichen schließen, die im Vergleich mit Tätigkeiten häufig schlechter bezahlt werden.

Eine Woche nach der Sitzung in seiner polnischen Partnerstadt erklärt der Kreistag:

Wer in Deutschland arbeitet, Steuern zahlt und Sozialabgaben leistet, hat Anspruch auf gleichen Lohn und gleiche Sozialleistungen!

Der Landrat wird beauftragt, diese Erklärung dem Präsidium des Deutschen Landkreistages zu übermitteln.

Begründung:

In Anbetracht von einschlägigen Erklärungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistages ist eine Positionsbestimmung durch den Kreistag in dieser Angelegenheit erforderlich.

Anlagen:

Antrag der Fraktion DIE LINKE