Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, im Jobcenter des Landkreises Oder-Spree eine Ombudstelle einzurichten.

Begründung:

Eine Auswertung der Widersprüche die in den Jobcentern des Landes Brandenburg gegen dort erlassene Bescheide eingelegt werden hat ergeben, dass im Landkreis Oder-Spree seit 2015 landesweit der höchste Anteil von Bedarfsgemeinschaften zu verzeichnen ist, die gegen Bescheide Widersprüche einlegen.

Obwohl seit 2017 dieser Anteil von rund 30 % der Bedarfsgemeinschaften auf rund 20 % zurückgegangen ist, beläuft er sich noch immer auf das Doppelte des Landesdurchschnitts.

Das macht die Notwendigkeit deutlich, weitere Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Jobcenter und für die Anhörung der Betroffenen einzuleiten.

Anlagen:

Antrag Fraktion DIE LINKE