Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Oder-Spree
wählt Frau/Herrn ........................................ als Vertreter/in für
den Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg.
Sachdarstellung:
Im Gesetz zur
Regionalplanung und der Braunkohle- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 08. Februar 2012 (GVBl.I, Nr. 13) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 30. April 2019 (GVBl. I, Nr. 11) ist die Amtszeit des
Braunkohleausschusses an die Amtszeit des Kreistages gekoppelt (§ 15 (4) S. 1
RegBkPlG).
Gem. § 15 (1) RegBkPlG ist
durch den Kreistag Oder-Spree ein/eine Vertreter/in für die 8. Amtsperiode des
Braunkohleausschusses des Landes Brandenburg mit Sitz in Cottbus zu wählen.
Anlagen:
Gesetz zur Regionalplanung
und der Braunkohle- und Sanierungsplanung