Betreff
Bestellung eines Mitgliedes des Kreistages Oder-Spree für den Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg
Vorlage
035/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Oder-Spree wählt Frau/Herrn ........................................ als Vertreter/in für den Braunkohleausschuss des Landes Brandenburg.

Sachdarstellung:

Im Gesetz zur Regionalplanung und der Braunkohle- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Februar 2012 (GVBl.I, Nr. 13) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 2019 (GVBl. I, Nr. 11) ist die Amtszeit des Braunkohleausschusses an die Amtszeit des Kreistages gekoppelt (§ 15 (4) S. 1 RegBkPlG).

 

Gem. § 15 (1) RegBkPlG ist durch den Kreistag Oder-Spree ein/eine Vertreter/in für die 8. Amtsperiode des Braunkohleausschusses des Landes Brandenburg mit Sitz in Cottbus zu wählen.

Anlagen:

Gesetz zur Regionalplanung und der Braunkohle- und Sanierungsplanung