Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestellt

Frau/Herr ……………………………………..

als Stellvertreter/in für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree.

Sachdarstellung:

Gem. § 5 (2) der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree werden durch den Landkreis Oder-Spree neben dem Landrat als Verwaltungsratsvorsitzender (§ 5 (4) öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree) sieben Personen sowie ein Stellvertreter für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree vorgeschlagen. Die Berechnung erfolgt nach Hare-Niemeyer. Die vorgeschlagenen Personen werden dann von der Zweckverbandsversammlung in den Verwaltungsrat gewählt.

In der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 25.06.2019 benannte die Fraktion CDU Herrn Uwe Koch als Stellvertreter für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree.

Herr Koch kann dieses Amt jedoch aufgrund § 12 BbgSpkG nicht annehmen.

Insofern muss ein/e neue/r Stellvertreter/in bestellt werden.

Die Fraktion CDU schlägt

Frau/Herrn ……………………………………………

zur Bestellung der/des Stellvertreters/in für den Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree vor.

Anlagen:

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree