Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt die Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung – Abfallgebührensatzung – vom 04.12.2019 (Anlage 1).

Sachdarstellung:

Mit dem vorliegenden Entwurf der Abfallgebührensatzung des Landkreises Oder-Spree (AGS) soll die Abfallgebührensatzung vom 06.12.2018 - wie in der Anlage 1 dargestellt – aktualisiert werden.

In der Gegenüberstellung der alten zur neuen Fassung der AGS (Anlage 2) sind die Änderungen gekennzeichnet.

Die Satzung wurde inhaltlich in Analogie der bereits beschlossenen Abfallentsorgungssatzung (AES) für 2020 überarbeitet. Es wurden Regelungslücken geschlossen, Vorschriften neu strukturiert, Formulierungen an geltende Rechtsvorschriften oder inhaltlich innerhalb der Satzung aneinander angepasst oder vereinfacht, einige Vorschriften aus der AES sind nunmehr in diese Satzung übernommen.

Insbesondere wurden folgende wesentliche Änderungen vorgenommen:

§ 4 - Gebührenmaßstab

Im Absatz 5 ist aus Gründen der Gleichbehandlung und Behälternutzung neu geregelt, dass bei Gewerbebetrieben die Behältergebühr für alle auf einem Gewerbegrundstück vorhandenen Restabfallbehälter erhoben wird. Bisher galt das nur für den jeweils ersten und größten Restabfallbehälter.

Im Absatz 10 wurde mit Regelungen, die bisher in der AES enthalten waren, ergänzt.

Da die Abholung von Sperrmüll aus anderen Herkunftsbereichen als Haushalten bislang nicht geregelt war, wurde ein zusätzlicher Absatz 11 hinzugefügt.

§ 9 - Erlass/Reduzierung der Gebühren

Absätze 1 und 2 sind gestrichen worden, da § 12c Kommunalabgabengesetz (KAG) bereits den Erlass regelt und abweichende Regelungen rechtswidrig sind. Die bisherigen Regelungen aus Absatz 3 sind nunmehr im § 6 Absatz 3 der bereits verabschiedeten Abfallentsorgungssatzung eingearbeitet.

Anlagen:

Anlage 1 im Entwurf – Textfassung

Anlage 2 im Entwurf – Alt-Neu