Betreff
Ergänzung der Arbeits- und Haushaltsplanung 2020 durch die AG "Ländliche Entwicklung"
Vorlage
081/2019
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung der Prioritätenliste der AG „Ländliche Entwicklung“, insbesondere für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in den ländlichen Gebieten des Landkreises Oder-Spree, zu gewährleisten und die dafür benötigten finanziellen Mittel, entsprechend der Aktivitäten laut Anlage 1, in der Haushaltsdurchführung zu berücksichtigen.

 

Sachdarstellung:

Die zur Umsetzung des Leitzielprozesses des Landkreises Oder-Spree (Beschluss des Kreistages Nr. 070/2018 vom 06.12.2018) gegründete Arbeitsgruppe „Ländliche Entwicklung“ (AG LE) hat sich auf ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode am 14.08.2019 neu konstituiert und  es wurden Vorsitzende/n der Unterarbeitsgruppen 1 bis 3 (UAG) benannt. In dieser Konstellation wurden die Arbeitsthemen für das Kalenderjahr 2020 eruiert.

 

In ihrer zweiten gemeinsamen Sitzung am 24.10.2019 wurden in den Unterarbeitsgruppen die Aufgabenkomplexe einschließlich der einzelnen im Jahreshaushalt 2020 wirksam werdenden Kostenpositionen diskutiert und bestätigt. Die gleichzeitig stattfindende Sitzung der AG „Ländliche Entwicklung“ beauftragte die Verwaltung mit der Absicherung der Finanzierung.

 

Da die Haushaltsgespräche der Fachbereiche der Kreisverwaltung für das Jahr 2020 bereits vor dem oben beschriebenen Prozess beendet waren, war es nicht möglich alle zu planenden Haushaltspositionen direkte in den Haushalt 2020 einzuarbeiten.

 

Somit ist für eine erfolgreiche Bearbeitung aller Themen aus dem Aufgabenkatalog ein Beschluss des Kreistages Oder-Spree zur Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2020 (siehe Anlage 1 „Extrakt der haushaltwirksamen Positionen aus dem Aufgabenkatalog“) erforderlich.

 

Bei den haushaltswirksamen Positionen handelt es sich überwiegend um Aufgaben aus dem Themenbereich Gesundheitsversorgung. Diese folgen aus der sich aktuell abzeichnenden Verschlechterung der ärztlichen Grundversorgung. Bereits jetzt sind auf dem Gebiet des Landkreises Oder-Spree vier Versorgungsbereiche (lt. Planung der Kassenärztlichen Vereinigung - KVBB) bekannt, in denen eine nicht mehr ausreichende ärztliche Grundversorgung auf Grund der Schließung vorhandener (Haus-)Arztpraxen in den nächsten Monaten absehbar wird. Dabei handelt es sich um die Versorgungsbereiche Beeskow-Friedland-Lieberose; Odervorland; Storkow (Mark) und Eisenhüttenstadt.

 

Mit den im Aufgabenkatalog genannten haushaltswirksamen Maßnahmen kann der Landkreis der aufgezeigten negativen Entwicklungstendenz kurz- und mittelfristig entgegenwirken. Ein positives Votum des Kreistages vorausgesetzt, soll hierzu u.a. die bereits bestehende Richtlinie des Landkreises Oder-Spree zur Förderung von Medizinstudenten überarbeitet, ergänzt und erweitert werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:  ja

 

ungeplante zusätzliche finanzwirksame Aufgaben:

 

  • Förderung "Insekten- und vogelfreundliche Kommune"                                  20.000 €

 

  • Vorbereitung und Etablierung einer regionalen Gesundheitskonferenz          20.000 €

(Gesamtkosten 100.000 € davon Förderung 80.000 €)

 

  • Absolventen- und Studentenförderung - BAföG Rückzahlung                        50.000 €

 

  • Absolventen- und Studentenförderung - Finanzierung  Studienplatz            125.000 €

 

  • Beteiligung an Ärzteförderung – Ausbildungsfinanzierung                              50.000 €

 

  • Ausweitung des Angebotes an Famulaturstellen im LOS

Praktikumsstellen Medizinstudenten                                                                30.000 €

 

  • Konzept zur Sicherstellung des  kommunalen Krankenhausstandortes

 sowie der Absicherung der medizinischen Grundversorgung im LOS                                                                                                                                             150.000 €

 

                                                                                                                                    445.000

 

 

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2020.

 

Anlagen:        1. Aufgabenkatalog Kalenderjahr 2020

                        2. Extrakt der haushaltswirksamen Positionen aus dem Aufgabenkatalog