Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung wird beauftragt die Umsetzung der Prioritätenliste der AG „Ländliche
Entwicklung“, insbesondere für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in
den ländlichen Gebieten des Landkreises Oder-Spree, zu gewährleisten und die
dafür benötigten finanziellen Mittel, entsprechend der Aktivitäten laut Anlage
1, in der Haushaltsdurchführung zu berücksichtigen.
Sachdarstellung:
Die
zur Umsetzung des Leitzielprozesses des Landkreises Oder-Spree (Beschluss des
Kreistages Nr. 070/2018 vom 06.12.2018) gegründete Arbeitsgruppe „Ländliche
Entwicklung“ (AG LE) hat sich auf ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode
am 14.08.2019 neu konstituiert und es
wurden Vorsitzende/n der Unterarbeitsgruppen 1 bis 3 (UAG) benannt. In dieser
Konstellation wurden die Arbeitsthemen für das Kalenderjahr 2020 eruiert.
In
ihrer zweiten gemeinsamen Sitzung am 24.10.2019 wurden in den
Unterarbeitsgruppen die Aufgabenkomplexe einschließlich der einzelnen im
Jahreshaushalt 2020 wirksam werdenden Kostenpositionen diskutiert und
bestätigt. Die gleichzeitig stattfindende Sitzung der AG „Ländliche
Entwicklung“ beauftragte die Verwaltung mit der Absicherung der Finanzierung.
Da
die Haushaltsgespräche der Fachbereiche der Kreisverwaltung für das Jahr 2020
bereits vor dem oben beschriebenen Prozess beendet waren, war es nicht möglich
alle zu planenden Haushaltspositionen direkte in den Haushalt 2020
einzuarbeiten.
Somit
ist für eine erfolgreiche Bearbeitung aller Themen aus dem Aufgabenkatalog ein
Beschluss des Kreistages Oder-Spree zur Bereitstellung der benötigten
finanziellen Mittel im Rahmen der Haushaltsdurchführung 2020 (siehe Anlage 1
„Extrakt der haushaltwirksamen Positionen aus dem Aufgabenkatalog“)
erforderlich.
Bei
den haushaltswirksamen Positionen handelt es sich überwiegend um Aufgaben aus
dem Themenbereich Gesundheitsversorgung. Diese folgen aus der sich aktuell
abzeichnenden Verschlechterung der ärztlichen Grundversorgung. Bereits jetzt
sind auf dem Gebiet des Landkreises Oder-Spree vier Versorgungsbereiche (lt.
Planung der Kassenärztlichen Vereinigung - KVBB) bekannt, in denen eine nicht
mehr ausreichende ärztliche Grundversorgung auf Grund der Schließung
vorhandener (Haus-)Arztpraxen in den nächsten Monaten absehbar wird. Dabei
handelt es sich um die Versorgungsbereiche Beeskow-Friedland-Lieberose;
Odervorland; Storkow (Mark) und Eisenhüttenstadt.
Mit
den im Aufgabenkatalog genannten haushaltswirksamen Maßnahmen kann der
Landkreis der aufgezeigten negativen Entwicklungstendenz kurz- und
mittelfristig entgegenwirken. Ein positives Votum des Kreistages vorausgesetzt,
soll hierzu u.a. die bereits bestehende Richtlinie des Landkreises Oder-Spree
zur Förderung von Medizinstudenten überarbeitet, ergänzt und erweitert werden.
ungeplante zusätzliche finanzwirksame
Aufgaben:
- Förderung "Insekten- und
vogelfreundliche Kommune" 20.000 €
- Vorbereitung und Etablierung einer
regionalen Gesundheitskonferenz 20.000 €
(Gesamtkosten 100.000 € davon Förderung
80.000 €)
- Absolventen- und Studentenförderung -
BAföG Rückzahlung 50.000 €
- Absolventen- und Studentenförderung -
Finanzierung Studienplatz 125.000 €
- Beteiligung an Ärzteförderung –
Ausbildungsfinanzierung 50.000 €
- Ausweitung des Angebotes an
Famulaturstellen im LOS
Praktikumsstellen Medizinstudenten 30.000 €
- Konzept
zur Sicherstellung des kommunalen
Krankenhausstandortes
sowie der Absicherung der medizinischen
Grundversorgung im LOS 150.000
€
445.000 €
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Rahmen der
Haushaltsdurchführung 2020.
Anlagen: 1. Aufgabenkatalog Kalenderjahr 2020
2.
Extrakt der haushaltswirksamen Positionen aus dem Aufgabenkatalog