Betreff
Eilantrag zur rückwirkenden Absenkung der Kreisumlage für 2019 zum 01.01.2019 auf einen Hebesatz von 35,66 % nach §18 Absatz 1 BbgFAG
Vorlage
19/BVB/FrWähler/2019
Art
Antrag

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die rückwirkende Absenkung der Kreisumlage für 2019 zum 01.01.2019 auf einen Hebesatz von 35,66 % nach §18 Absatz 1 BbgFAG.

 

Begründung:

 

Bei der Haushaltsklausur in Beeskow am zurückliegenden Mittwoch, 27.11.19, als erste Informa­tion zu den Planungen des Haushaltsjahres 2020 wurde auf Nachfrage bekannt, dass der Kreis­haushalt für das Jahr 2019 voraussichtlich mit einem positives Ergebnis von 5 bis 7 Millionen € abschließen wird.

 

In Anbetracht des prognostizierten Überschusses des Landkreises, der dokumentiert, dass nicht nur das geplante Defizit erneut nicht eingetreten ist, sondern offensichtlich auch Kosteneinspa­rungsanstrengungen zu einem hohen positiven Ergebnis geführt haben, rechtfertigt eine Absen­kung rückwirkend zum 01.01.2019 auf einen Hebesatz von 35,66 % (Vgl. Berechnung anbei)

 

Damit sind sämtliche Leistungen des Kreises, die für 2019 geplant und umgesetzt worden sind, ausfinanziert, aber es führt eben nicht zu einem weiteren Anstieg der Rücklagen und der Liquidität. Stattdessen könnten sich die Kommunen über ein kleines (oder größeres) "Weihnachtsgeschenk" freuen und ihre eigenen Haushalte konsolidieren und entsprechende Mittel für die vor uns liegen­den großen Herausforderungen vorhalten. Außerdem könnte über diesen Weg die große, uns seit vielen Jahren begleitende Diskussion, um die Höhe der Kreisumlage befriedet werden.

 

Es geht dabei nicht darum, die Leistungen des Landkreises, die natürlich in großem Umfang für die Kommunen erbracht werden, in Frage zu stellen. Es geht auch nicht um eine Diskussion um die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2020. Es soll lediglich im Sinne der Städte, der Gemeinden und der Ämter im Landkreis geltendes Recht angewandt werden kann, um eine deutliche Befrie­dung der Situation herbeizuführen.

 

Anlagen:

Anlage 1:         Antrag der Fraktion BVB/Freie Wähler

Anlage 2:         Berechnung