Betreff
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Landkreis Oder-Spree
§ 17 Kreisseniorenbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung
Vorlage
005/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die in der Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree unter § 17.

Sachdarstellung:

Mit Beschluss des Kreistages vom 12.02.2020 wurde die neue Richtlinie des Kreisseniorenbeirates beschlossen. Aktuell wird ebenfalls an einer Richtlinie des Behindertenbeirates gearbeitet. Um sowohl die Besetzung, als auch die Aufgaben der beiden Beiräte darzustellen, ist eine Neufassung der Hauptsatzung unter § 17 erforderlich.

Im Übrigen wird auf die Besetzung weiterer Beiräte verzichtet, da dies durch die entsprechenden Beauftragten wahrgenommen wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Rahmen der Haushaltssatzung stellt der Landkreis Oder-Spree den Beiräten finanzielle Mittel entsprechend der Haushaltslage zur Verfügung, die der Erledigung der jeweiligen Aufgaben dienen.

Anlagen:

2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Oder-Spree