Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beauftragt den Landrat, die Kreisstadt Beeskow weiterhin für den
landwirtschaftlichen Durchgangsverkehr offen zu halten.
Begründung:
Mehrfache
Bürgereingaben und ein anhängiger Rechtsstreit fordern die Ortdurchfahrt
Beeskow für landwirtschaftliche Maschinen zu verbieten.
Die Fraktion
der FDP/B-J-A/ BVFO ist der Meinung, dass die Kreisstadt Beeskow zum Ländlichen
Raum gehört und deshalb nicht eine Berufsgruppe aus ihrem Stadtbild ausgrenzen
darf, wohingegen LKW-Verkehr und Baufahrzeuge nicht von dieser Beeinträchtigung
betroffen sind.
Mit der
Sperrung der Ortsdurchfahrt Beeskow müssten Landwirte ihre bisherige
Verfahrensweise ändern und Ihnen entständen höhere Kosten bei Dieselverbrauch,
der zu einer höheren Umweltbelastung führe und könnte im Extremfall bis zum
Abbau von Arbeitsplätzen in den Betrieben führen.
Als Option
bieten die Landwirte an, in den Sommermonaten auf die Ortsumfahrung Beeskow
(B 87) auszuweichen, um den Verkehrsfluss in der Beeskower Innenstadt nicht zu
behindern. Dies ist aber nicht ohne weiteres möglich, da die Bundesstraße in
diesem Bereich nicht für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist.
Deshalb fordert die Fraktion FDP/B-J-A/ BVFO den Kreistag auf, sich für eine
Öffnung der Ortsumgehung Beeskow von Juni bis Oktober für den
landwirtschaftlichen Verkehr einzusetzen und so den Stadtverkehr im Sommer mit
landwirtschaftlichen Großmaschinen zu entlasten.