Betreff
Verkehrsentlastung Neu-Zittau
Vorlage
17/DIE LINKE.PIRAT/1
Art
Antrag
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landrat wird beauftragt gegenüber den Aufgabenträgern die Forderung nach der zügigen Umsetzung der Entlastung der Gemeinde Neu-Zittau und der Stadt Erkner vom Durchgangsverkehr  zu bekräftigen.
In Aussicht stehende Industrieansiedlungen dürfen nicht zu einer weiteren Zuspitzung der bereits bestehenden unzumutbaren Belastungen für die Bevölkerung führen.

 

Sachdarstellung:

Der Antrag wurde nach der Beratung in den Ausschüssen neu gefasst.

 

Auf Grund der sich absehbar weiter zuspitzenden Situation im Zusammenhang mit Investitionsvorhaben im Landkreis und der gegenwärtig bereits unerträglichen Verkehrssituation für die Bevölkerung im Raum Erkner, Neu Zittau und Umland sind Maßnahmen dringend erforderlich.

Anlagen:

Antrag Fraktion DIE LINKE.PIRATEN vom 10.02.2020