Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag möge beschließen:
Der
Landrat wird beauftragt gegenüber den Aufgabenträgern die Forderung nach der
zügigen Umsetzung der Entlastung der Gemeinde Neu-Zittau und der Stadt Erkner
vom Durchgangsverkehr zu bekräftigen.
In Aussicht stehende Industrieansiedlungen dürfen nicht zu einer weiteren
Zuspitzung der bereits bestehenden unzumutbaren Belastungen für die Bevölkerung
führen.
Sachdarstellung:
Der
Antrag wurde nach der Beratung in den Ausschüssen neu gefasst.
Auf
Grund der sich absehbar weiter zuspitzenden Situation im Zusammenhang mit
Investitionsvorhaben im Landkreis und der gegenwärtig bereits unerträglichen Verkehrssituation
für die Bevölkerung im Raum Erkner, Neu Zittau und Umland sind Maßnahmen
dringend erforderlich.
Anlagen:
Antrag Fraktion DIE
LINKE.PIRATEN vom 10.02.2020