Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligungssatzung im Landkreis Oder-Spree.

Sachdarstellung:

Am 3. Juli 2018 ist das Erste Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten vom 29. Juni 2018 (GVBl.I Nr. 15) in Kraft getreten. In § 13 wurde in Satz 2 ergänzend zu den bisher dort genannten Formen der Einwohnerbeteiligung die Einwohnerbefragung aufgenommen.

Hier verdeutlicht der Gesetzgeber, dass neben den bereits in der Vorgängerregelung enthaltenen Formen der Einwohnerbeteiligung auch das Format der Einwohnerbefragung durch die Kommunen als regelmäßig anzuwendende Form der dialogorientierten Einwohnerbeteiligung eingeführt und praktiziert werden soll.

Diese Regelung greift der Landkreis Oder- Spree in seiner Einwohnerbeteiligungssatzung auf und ergänzt unter der Neufassung des § 4 die „Einwohnerbefragung“

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Einzelheiten der förmlichen Einwohnerbeteiligung im Landkreis Oder-Spree (Einwohnerbeteiligungssatzung)