Betreff
Vorschlag zur Berufung ehrenamtlicher Richter/innen für das Sozialgericht Frankfurt (Oder)
Vorlage
022/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree schlägt folgende Personen für die Wahl zur/m ehrenamtlichen Richter/in für das Sozialgericht Frankfurt (Oder) vor:

 

Knut Eichstädt

 

Sebastian Heinrich

 

 

 

Eberhard Mohn

 

Rita-Sybille Heinrich

 

 

 

Klaus-Günter Rundorf

 

Monika Kilian

 

 

 

Marina Luhn

 

 

 

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Gem. § 14 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) werden die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter/innen, die in den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetztes mitwirken, von den Kreisen und kreisfreien Städten aufgestellt.

 

Mit Schreiben der Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.02.2020 wurde darauf hingewiesen, dass die Zahl der insoweit berufenen ehrenamtlichen Richter/innen nicht auskömmlich sei.

 

Aus diesem Grund wird der Landkreis Oder-Spree gebeten, weitere Personen zur Berufung als ehrenamtliche/r Richter/innen am Sozialgericht Frankfurt (Oder) vorzuschlagen.

 

Das Amt der/s ehrenamtlichen Richter/in am Sozialgericht kann ausüben, wer Deutsche ist und das 25. Lebensjahr vollendet hat, das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt und wohnhaft im Bezirk des Sozialgerichts ist.