Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag bestätigt den vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag über die
Bildung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin
Brandenburg (KAG DF) und empfiehlt den Mitgliedern des Dialogforums den Vertrag
zu unterzeichnen. Des Weiteren beschließt der Kreistag die vorgelegte
Geschäftsordnung für die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport
Berlin Brandenburg.
Sachdarstellung:
Die
Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF)
dient den Umlandkommunen und Landkreisen des BER dazu, gemeinsame Interesse zu
beraten und Möglichkeiten zur Umsetzung zu schaffen sowie den Bau, Betrieb und
die Entwicklung des Flughafens BER und seines Umfeldes ausgewogen und so
verträglich wie möglich für alle Beteiligten zu gestalten.
Die
Zusammenarbeit der Kommunen, Landkreise und des Flughafenbetreibers besteht
bereits seit vielen Jahren.
Durch
die Unterzeichnung des jetzt vorliegenden öffentlich-rechtlichen Vertrags sowie
der Geschäftsordnung werden die rechtlichen Grundlagen für diese Zusammenarbeit
fixiert.
Der
Landkreis Oder Spree ist seit Beginn in die Arbeit einbezogen und involviert.
Entsprechend
des Grundsatzes 10 des Gemeinsamen Landesentwicklungsplans
Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) in der Fassung vom 30. Mai 2006 werden
durch die Abgrenzung des engeren Wirkbereiches folgende Mitglieder im
Dialogforum bestimmt:
a)
die
Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Gosen-Neu Zittau, Großbeeren,
Rangsdorf, Schönefeld, Schulzendorf, Zeuthen
b)
die
Städte Königs Wusterhausen, Ludwigsfelde, Mittenwalde, Wildau
c)
die
Landkreise Dahme- Spreewald, Oder-Spree und Teltow- Fläming
d)
die
Berliner Bezirke Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Treptow- Köpenick
Auf
der Tagung des Dialogforums am 15. Juni 2020 ist die Vertragsunterzeichnung
durch die Bürgermeister, Amtsdirektoren und Landräte vorgesehen.
Finanzielle Auswirkungen: Ja
Laut
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bildung der
Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF)
ergibt sich die Finanzierung des Geschäftsbetriebs aus Zuwendungen des Flughafenbetreibers
und im Bedarfsfall aus zu erhebenden Mitgliedsbeiträgen und Umlagen.
Anlagen:
Öffentlich-rechtlicher
Vertrag über die Bildung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport
Berlin Brandenburg (KAG DF)
Geschäftsordnung für die
Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF)
vom 15. Juni 2020