Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Archivsatzung des Landkreises Oder-Spree mit Wirkung ab 01.01.2021.

Sachdarstellung:

Die Archiv- und Gebührenordnung des Landkreises Oder-Spree wurde am 18.09.2001 durch den Kreistag beschlossen und trat zum 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig trat die davor gültige Fassung aus dem Jahre 1994 außer Kraft. Es wurde lediglich die Umrechnung der Gebührensätze von DM in Euro vorgenommen. Eine Archivsatzung als solche für das Kreisarchiv existiert bis dato nicht. Die Erarbeitung und der Beschluss einer solchen Satzung wurden notwendig, um dem Handeln des Kreisarchivs eine gültige rechtliche Grundlage zu geben. Die Satzung regelt die Sicherung und Nutzung des kommunalen Archivgutes im Landkreis Oder-Spree. Als Anlage zur Archivsatzung wurde eine Benutzerordnung erarbeitet. Diese regelt Näheres zur Benutzung der Archivbestände des Kreisarchivs des Landkreises Oder-Spree. Für die Erhebung von Gebühren wurden eine separate Gebührensatzung und eine dementsprechende separate Beschlussvorlage erarbeitet. Eine Aktualisierung der gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des Kreisarchivs war zwingend notwendig und erfolgte auch auf Anraten des Rechtsamtes sowie des RPA.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

Stellungnahme der Kämmerei:

???

Anlagen:

Entwurf Archivsatzung des Landkreises Oder-Spree

Entwurf Benutzerordnung

Archiv- und Gebührenordnung

Vergleich Archivordnung mit Archivsatzung