Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Oder-Spree
beschließt die Aufstockung des Kreisstrukturfonds (BV 019/2018) zur
Förderung investiver Strukturmaßnahmen der kreisangehörigen Städte, Gemeinden
und Ämter. Hierfür sollen jährlich 10 Mio. € in den Haushalt des
Landkreises eingestellt werden. Nicht verbrauchte Mittel eines Haushaltsjahres
werden dem Budget des Kreisstrukturfonds des Folgejahres zugeführt.
Dem Landrat wird aufgegeben,
bis zum nächsten Kreistag unter Beachtung des Haushaltsrechts eine Richtlinie
zur Vergabe der Förderung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Der Kreistag hat nach
ausführlicher Diskussion der inhaltlichen Zielsetzungen die Anträge unserer
Städte und Gemeinden an den Kreisstrukturfonds in den Fachausschüssen und zum
Zwecke der ausgewogenen Mittelverteilung über diese zu beschließen.
Begründung:
Worum geht es:
Wir schieben bekanntlich im Kreishaushalt seit Jahren einen immer weiter
wachsenden Kassenbestand von nunmehr rund 65 Mio.
Euro vor uns her. Dieser ist zu einem größeren Teil durch die Abgaben unserer
Städte und Gemeinden über die Kreisumlage entstanden, die jedoch nach
Kommunalverfassung nur zum Ausgleich von Defiziten im Kreishaushalt erhoben
werden darf.
Deshalb gibt es seit Jahren das - aus unserer Sicht legitime - Verlangen
unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden an diesem wachsenden Überschuss
beteiligt zu werden bzw. Rückzahlungen aus diesem Geldberg zu erhalten, um eine
Reduzierung von Kassenkrediten oder die dringendsten Investitionen vor Ort
endlich auf den Weg bringen zu können - die zum Nachteil unserer Bürger zum
Teil schon seit Jahrzehnten auf eine Umsetzung warten. Wir sind ja auch zumeist
gleichzeitig Stadtverordnete oder Gemeindevertreter.
Da direkte Rückzahlungen vom Kreis an unserer Städte und Gemeinden
möglicherweise auf rechtliche Probleme stoßen, sah der Kompromiss der letzten
Jahre so aus die Kreisumlage derart abzusenken, dass mit defizitären Haushalten
geplant wurde und auf diese Weise unserer Städte und Gemeinden entlastet und
indirekt am überbordenden Kassenbestand beteiligt wurden.
Diese "Lösung" war jedoch - wie die Entwicklungen der letzten
fünf Jahre zeigen - unzureichend, denn der enorme Kassenbestand des Kreises
ging nicht (wie eigentlich angestrebt) zurück sondern wuchsen weiter!
Daher bedürfte es nun endlich einer Lösung, die diese Zielsetzung
besser erreicht.
Wenn also schon ein „Kreisstrukturfonds investive Strukturmaßnahmen der
kreisangehörigen Städte und Gemeinden" eingerichtet werden soll, sollte
dieser seinen Namen auch verdient haben. Demnach wäre eine jährliche
finanzielle Ausstattung i.H.v. 10 Mio Euro angemessen.
Zudem darf es keinerlei Vorfestlegungen zur Mittelverwendung geben und
über die Anträge unserer Städte und Gemeinden hat der Kreistag nach
ausführlicher Diskussion der inhaltlichen Zielsetzungen in den Fachausschüssen und
zum Zwecke der ausgewogenen Mittelverteilung zu beschließen.