Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird beauftrag, diese Entschließung dem Landtag, der Landesregierung sowie dem Bundestag und der Bundesregierung zu übermitteln.

Sachdarstellung:

In Deutschland war bisher der Landkreis Oder-Spree am stärksten von der afrikanischen Schweinepest betroffen.

Die fortschreitende Ausbreitung macht deutlich, dass die bisherige Strategie des Umgangs mit der ASP gescheitert ist. Es handelt sich nicht um eine Aufgabe, die von den Landkreisen oder einzelnen Bundesländern gelöst werden kann. Auch die Vorstellung, das Problem durch Eindämmung und immer neue Zäune zu lösen, ist eine Illusion.

Was benötigt wird, ist nicht nur eine nationale Stratege des Umgangs mit der Afrikanischen Schweinepest, sondern darüber hinaus ein abgestimmtes Handeln der Europäischen Union, dass sich nicht in der Fragen der Finanzierung von Zäunen oder der Regularien für die Bekämpfung der Tierkrankheit erschöpft, sondern auch die Existenz der vielen in der Landwirtschaft und in den damit verbundenen Gewerben Beschäftigten im Auge hat, die in ihrer Existenz bedroht sind.

In diesem Sinne erwarten wir vom Landtag und der Landeregierung sowie vom Bundestag und der Bundesregierung dringende Maßnahmen