Betreff
Unterstützung der Frauenhäuser im Landkreis
Vorlage
1/CDU/2021
Art
Antrag

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt gezielt eine Unterstützung für Vereine zu organisieren, die Träger von Frauenhäusern sind. Diese muss die räumliche und finanzielle Situation der territorialen Vereine verbessern.

Begründung:

 

Die finanzielle Situation der Frauenhäuser im Landkreis ist nach wie vor angespannt. „Alle Jahre wieder“ - könnte man die Überschrift über die Berichterstattung der Trägervereine der Frauenhäuser nennen. Frauenhäuser werden pro Landkreis oder kreisfreier Stadt mit einem Sockelbeitrag zu 60 Prozent vom Land Brandenburg unterstützt, wenn die Kommunen 40 Prozent beisteuern – doch das ist eine freiwillige Leistung. Das heißt schlichtweg, dass sich das Frauenhaus in Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt die Landesförderung teilen. Sozialministerin Nonnemacher plant eine Frauenhausförderrichtlinie, welche besser auf regionale Bedarfe eingehen soll. Bis dahin bleibt erst einmal die finanzielle Situation sehr unbefriedigend. 

 

Nach wie vor leisten die Mitarbeiter der Vereine z. B. Bereitschaftsdienst, eine engagierte Arbeit, welche nicht ausreichend gewürdigt wird. Respekt und Danke reicht hier nicht! Es erfolgt weder die Möglichkeit die geleisteten Stunden abzubummeln, da fehlt es an der personellen Ausstattung, noch durch finanzielle Abgeltung. Eine Veränderung ist seit Jahren bereits von unterschiedlicher Stelle angemahnt. Passiert ist nichts. Durch die gesplitterte Finanzierung der Frauenhäuser (Land, Kreis, Stadt, Eigenanteil) ist aus unserer Sicht ein abgestimmtes Handeln aller Akteure notwendig. Im Rahmen der Haushaltseinbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration am 03. November 2020 wurde auf Nachfrage bestätigt, dass es keine Veränderung in der Förderung der Frauenhäuser vorgesehen ist.

 

In Eisenhüttenstadt kommt zu dem finanziellen noch ein räumliches Problem hinzu. Die Istanbul Konvention kann nicht umgesetzt werden. Das Haus ist nicht barrierefrei und es kann auch nicht so umgebaut werden. Darüber berichtete in der letzten Sitzung des Ausschusses für Familie, Schule und Soziales in Eisenhüttenstadt das Team des Vereins. Diese Situation ist im Sozialamt bekannt. Wir wünschen uns hier ein abgestimmtes Handeln von Kreis und Stadt zur Unterstützung des Vereins.  

 

Die Vereine brauchen die Unterstützung aus Politik und Verwaltung. Wir bitten daher um Unterstützung des Antrages.

Anlagen:

Antrag der Fraktion CDU