Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt gezielt
eine Unterstützung für Vereine zu organisieren, die Träger von Frauenhäusern
sind. Diese muss die räumliche und finanzielle Situation der territorialen
Vereine verbessern.
Begründung:
Die finanzielle Situation
der Frauenhäuser im Landkreis ist nach wie vor angespannt. „Alle Jahre wieder“
- könnte man die Überschrift über die Berichterstattung der Trägervereine der
Frauenhäuser nennen. Frauenhäuser werden pro Landkreis oder kreisfreier Stadt
mit einem Sockelbeitrag zu 60 Prozent vom Land Brandenburg unterstützt, wenn
die Kommunen 40 Prozent beisteuern – doch das ist eine freiwillige Leistung.
Das heißt schlichtweg, dass sich das Frauenhaus in Fürstenwalde und
Eisenhüttenstadt die Landesförderung teilen. Sozialministerin Nonnemacher plant
eine Frauenhausförderrichtlinie, welche besser auf regionale Bedarfe eingehen
soll. Bis dahin bleibt erst einmal die finanzielle Situation sehr
unbefriedigend.
Nach wie
vor leisten die Mitarbeiter der Vereine z. B. Bereitschaftsdienst, eine
engagierte Arbeit, welche nicht ausreichend gewürdigt wird. Respekt und Danke
reicht hier nicht! Es erfolgt weder die Möglichkeit die geleisteten Stunden
abzubummeln, da fehlt es an der personellen Ausstattung, noch durch finanzielle
Abgeltung. Eine Veränderung ist seit Jahren bereits von unterschiedlicher
Stelle angemahnt. Passiert ist nichts. Durch die gesplitterte Finanzierung der
Frauenhäuser (Land, Kreis, Stadt, Eigenanteil) ist aus unserer Sicht ein
abgestimmtes Handeln aller Akteure notwendig. Im Rahmen der
Haushaltseinbringung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration am 03.
November 2020 wurde auf Nachfrage bestätigt, dass es keine Veränderung in der
Förderung der Frauenhäuser vorgesehen ist.
In Eisenhüttenstadt
kommt zu dem finanziellen noch ein räumliches Problem hinzu. Die Istanbul
Konvention kann nicht umgesetzt werden. Das Haus ist nicht barrierefrei und es
kann auch nicht so umgebaut werden. Darüber berichtete in der letzten Sitzung
des Ausschusses für Familie, Schule und Soziales in Eisenhüttenstadt das Team
des Vereins. Diese Situation ist im Sozialamt bekannt. Wir wünschen uns hier
ein abgestimmtes Handeln von Kreis und Stadt zur Unterstützung des
Vereins.
Die
Vereine brauchen die Unterstützung aus Politik und Verwaltung. Wir bitten daher
um Unterstützung des Antrages.
Anlagen:
Antrag der Fraktion CDU