Beschlussvorschlag:

Der Kreistag bestätigt den vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF) und empfiehlt den Mitgliedern des Dialogforums den Vertrag zu unterzeichnen. Des Weiteren beschließt der Kreistag die vorgelegte Geschäftsordnung für die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg.

Sachdarstellung:

Der Kreistag hat den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Bildung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF) und Geschäftsordnung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg in seiner Sitzung am 20. Mai 2020 bestätigt. Daraufhin erfolgte die Unterzeichnung durch den Landrat.

Seitdem sind zwei Änderungsanträge bei der Mitgliederversammlung eingegangen.

1.    Änderungsantrag Land Berlin

2.    Änderungsantrag der Geschäftsstelle der KAG betreffend die Rolle des Bundes in der KAG

Nach Prüfung durch das Rechtsamt des Landkreises ist die Änderung des Vertrages durch den Kreistag zu beschließen.

Der Änderungsantrag des Landes Berlin regelt die Mitwirkung der Berliner Bezirke, die mangels eigener Rechtspersönlichkeit den öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht selbst unterzeichnen können. Der Änderungsantrag betreffend die Rolle des Bundes folgt der Darstellung des Bundesverkehrsministeriums, dass der Bund kein Mitglied in einer kommunalen Arbeitsgemeinschaft sein könne.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Laut § 2 Abs. 4 Satz 1 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bildung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF) ergibt sich die Finanzierung des Geschäftsbetriebs aus Zuwendungen des Flughafenbetreibers und im Bedarfsfall aus zu erhebenden Mitgliedsbeiträgen und Umlagen.

Anlagen:

Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Bildung der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF) Neufassung vom 16. September 2020

Geschäftsordnung für die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (KAG DF) Neufassung vom 16. September 2020