Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wird aufgefordert, Folgendes zu beschließen:

Erhaltung hauptamtlicher Strukturen beim Landkreis Oder-Spree zur gezielten Förderung des Ehrenamtes und zur Unterstützung der im Ehrenamt tätigen Personen.

Sachdarstellung:

Zur verstärkten, strategischen Förderung des Ehrenamtes hat der Landkreis Oder-Spree im Mai 2020 als einer der ersten Landkreise in Brandenburg und mit finanzieller Förderung durch die Staatskanzlei des Landes einen sog. Engagement-Stützpunkt eingerichtet. Trotz mündlicher Zusage seitens des Landes, die Förderung über fünf Jahre fortzusetzen, wurden ab 2021 keine finanziellen Mittel zur Sicherung der Engagement-Stützpunkte und verbundenen Dienstleistungen (Bsp. Mobilitätszuschuss) bereitgestellt. Dadurch ist die Finanzierung der Personalstelle zur Aufrechterhaltung der Ehrenamtsförderung durch den Landkreis nicht mehr gesichert.

Neben der Vernetzung bestehender regionaler Initiativen im Ehrenamt und ihrer Entwicklung hat(te) der Stützpunkt folgende Aufgaben:

ü  Informationen zu Beteiligungs- und Fördermöglichkeiten

ü  Initiierung, Unterstützung und Begleitung von Projekten

ü  Gewährung des Mobilitätszuschusses an ehrenamtlich aktive Bürgerinnen und Bürger (auf Antrag, Förderung 2020 ausgelaufen)

ü  Ausgabe der Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg (auf Antrag)

ü  Regionale Partnergewinnung für die Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg

ü  Beratungsleistungen in steuerlichen und rechtlichen Fragen der Vereinsarbeit und allgemeinen ehrenamtlichen Tätigkeit

ü  Organisation und Durchführung des Kreiswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“, inkl. regelmäßiger Austauschforen zwischen den Dörfern darüber hinaus (Wettbewerb 2020/21 pandemiebedingt ausgesetzt)

ü  Stärkung des allgemeinen ehrenamtlichen Engagements und Gemeinsinns im Landkreis Oder-Spree

ü  Stärkung der positiven Außenwirkung des Landkreises im Wettbewerb der Regionen

Finanzielle Auswirkungen:

Der Antragsteller ist bestrebt, verfügbare Fördermittel zur (Teil)Finanzierung des Engagement-Stützpunkts und seiner Leistungen zu akquirieren. Eine erste Möglichkeit zur Einwerbung von Fördermitteln wurde durch Stellung eines Antrages auf finanzielle Förderung bei der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) „Märkische Seen“ nach der LEADER-Richtlinie gestellt. Die erste Runde des LEADER-Antragsverfahrens für das Jahr 2021 (Restmittel aus der Förderperiode 2014-2020) wurde inzwischen erfolgreich abgeschlossen (Projekt-NR. RES 188). Folgend ist bis zum 28. Mai 2021 der finale Antrag beim Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) einzureichen. Die Entscheidung, ob eine Förderung möglich ist, erfolgt voraussichtlich im Oktober 2021.

Alternative Fördermöglichkeiten z.B. über Programme der neu gegründeten Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) werden regelmäßig überprüft.   

Ungeachtet künftiger Fördermittelzuwendungen ist von folgenden Kosten zur Erhaltung des Engagement-Stützpunktes auszugehen:

Personalkosten in Höhe von rund 55.000 Euro jährlich.

Kosten zur Bereitstellung einer anwaltlichen Beratung in rechtlichen und steuerlichen Fragen der ehrenamtlichen Tätigkeit von ca. 5.000 Euro jährlich.