Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge
beschließen:
1.)
Die Landesregierung Brandenburg wird aufgefordert, eine grundhafte Erneuerung
der Straße
L452 (die Ortsdurchfahrt Bahro -
Ossendorf - Kummro) zeitnah zu realisieren.
2.) Der Landrat wird beauftragt, bei der Landesregierung auf eine grundhafte
Erneuerung der
L452 mit Planung und Ausschreibung
im Jahre 2021 und Bauausführung bis spätestens
zum 30. April 2022 hinzuwirken.
Sachdarstellung:
Ursprünglich war die heutige
L452 baugleich der Verbindungsstraße Kummro - Treppel mit Kopfsteinpflaster für
Fuhrwerke ausgeführt. Diese wurde zu DDR-Zeiten mit Asphalt überzogen und
verbreitert.
Durch den zunehmenden
Schwerlastverkehr wurde die Straße sehr in Mitleidenschaft gezogen, da der
Unterbau dafür nicht ausgelegt war. Die Straße stellt sich derzeit beidseititg
abfallend und sehr uneben dar.
Die L452 befindet sich noch
in einem Zustand wie vor 1990.
Durch die mehrmalige
Ausschilderung als Umleitung wurden der Straße zusätzlich viele Schäden
zugefügt.
Für die Ortsdurchfahrt Bahro
- Ossendorf - Kummro ist die Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt.
Die Bewertung der
Straßenmeisterei Eisenhüttenstadt fällt laut MOZ vom 11.03.2019 verheerend aus.
Zum Beispiel erhielt der Straßenzustand in Ossendorf die Note 4,8 bis 5, wobei
5 die schlechteste Note ist. Diese Einschätzung stammt aus dem Jahr 2015.
Es bestehen durch den maroden
Zustand des genannten Straßenabschnittes der L452 gravierende
Beeinträchtigungen insbesondere der Winterdienstarbeiten, des
Krankentransporteinsatzes, des Rettungswageneinsatzes, des Polizeieinsatzes und
des Berufsverkehrs.
Die Landesregierung
Brandenburg verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht und damit die
Fürsorgepflicht für die anliegenden Bürgerinnen und Bürger und alle andern
Verkehrsteilnehmer, weil der langjährige Konflikt zwischen Landkreis / Gemeinde
und Land um das sogenannte „grüne Netz“ immer noch nicht gelöst wurde.
Die Landesregierung und auch
der Landrat werden aufgefordert, diese Missstände endlich zu beseitigen!
Anlagen:
Bilder von Plakaten entlang
der L452 (zwischen Abzweig Schwerzko und Ossendorf, Stand 2019)