Betreff
Finanzielle Unterstützung des Landkreises Oder-Spree für von der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz betroffene soziale Einrichtungen
Vorlage
042/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, aus dem Kreishaushalt einen Betrag von 200 T€ aus dem Kreishaushalt zur Unterstützung der Hochwasserregion an die betroffenen Gemeinden zu leisten und beauftragt die Verwaltung, die entsprechende außerplanmäßige Auszahlung vorzunehmen.

Sachdarstellung:

Die Fraktionsvorsitzenden haben in Beratung mit dem Landrat den Beschluss gefasst, zur Linderung der größten Notlagen einen finanziellen Betrag von 200T€ zur Verfügung zu stellen. Der Landrat ist beauftragt in Abstimmung mit dem Landkreis und der Gemeinde Ahrweiler die Summe vorrangig für soziale Einrichtungen und soziale Zwecke einzusetzen und dem Kreistag über die Verwendung der Mittel zu berichten.

 

Der Landkreis Oder-Spree hatte bei früheren eigenen Hochwassernotlagen selbst große Solidarität erfahren und seinerseits zur Abmilderung von Notlagen auf finanzielle Hilfen zurückgreifen können.

 

Deshalb kann und muss man jetzt anderen Betroffenen in der gleichen Lage genauso beistehen.

 

Die Haushaltshoheit haben nicht der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag Oder-Spree vertretenen Fraktionen, sondern der Kreistag in Gesamtheit. Deswegen hat er über die außerplanmäßige Ausgabe und die korrespondierende Auszahlung zu beschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Unterstützungsleistung kann aus liquiden Mitteln des Landkreises gedeckt werden.