Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Oder-Spree wählt Herrn Klaus Rundorf als Regionalrat in die Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree.

Sachdarstellung:

Die Regionalräte/Innen wurden auf Vorschlag der Fraktionen für die Dauer der kommunalen Wahlperiode im Landkreis Oder-Spree vom Kreistag am 25. Juni 2019 in entsprechender Anwendung des § 41 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) gewählt

(§ 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) i. V. m. § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree).

Scheidet ein Regionalrat oder eine Regionalrätin vorzeitig aus der Regionalversammlung aus, kann auf Vorschlag der Fraktion ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werden.

Frau Karin Lehmann hat ihr Mandat als Regionalrätin niedergelegt.

Insofern wird Herr Klaus Rundorf von der Fraktion CDU als Regionalrat vorgeschlagen.

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 der Hauptsatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree müssen Regionalräte/Innen keine Mitglieder des Kreistages sein.

Anlagen:

Anlage 1:         Hauptsatzung Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree

Anlage 2:         Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und

Sanierungsplanung (RegBkPlG)