Betreff
Zwischenbericht zum Sachstand Ansiedlung Tesla
Vorlage
057/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

1.    Der Kreistag nimmt den Zwischenbericht zum Sachstand zur Kenntnis.

2.    Die Kreisverwaltung wird beauftragt weiterhin gemeinsam mit den Gemeinden an den anstehenden Fragenstellungen zu arbeiten (siehe Zusammenfassung im Bericht). Dies betrifft insbesondere die Wahrnehmung seiner koordinierenden und ausgleichenden Funktion sowie:

a.    die Umsetzung der geförderten Projekte aus der Planungsförderrichtlinie

                                          i.    „Integrierte Entwicklung von Wohnungsbau und sozialer Bildungsinfrastruktur im Umfeld der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide (Mark)“

                                         ii.    „Förderung der Fahrradmobilität und Verbesserung der Infrastrukturqualität im niederrangigen Straßennetz im Umfeld der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide“ (Mark)“,

b.    die Etablierung einer attraktiven, klimafreundlichen und grünen Wohnsiedlung (Gartenstadt) im Tesla–Umfeld zur Verkehrsvermeidung,

c.     Umsetzung des entwickelten Radwegekonzeptes im Tesla–Umfeld sowie seine kontinuierliche Erweiterung,

d.    Umsetzung und Fortführung des Regionalmanagements Oderland-Spree zur Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten,

e.    Umsetzung und Fortführung des Regionalmanagements zur Etablierung einer Regionalmarke Oderland-Spree,

f.      Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Handlungskonzept „Schaffung und Sicherung insbesondere von bezahlbarem, altersgerechtem, alternativen und an den ÖPNV angebundenen Wohnraum im ländlichen Raum unter Sicherung des Klima- und Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit“.

 

3.    Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung die Lösung der Probleme der Infrastruktur (insbesondere Verkehr und Finanzierung der sozialen Infrastruktur), welche in der Zuständigkeit des Landes liegen weiterhin vom Land Brandenburg einzufordern.

 

Sachdarstellung:

 

Dem Kreistag wurde am 29.09.2021 der Zwischenbericht zum Sachstand Ansiedlung Tesla übergeben. Darin wurde ausführlich über die bisher geleistete Arbeit und die begonnenen Projekte berichtet sowie die noch offenen Probleme dargestellt. Im Sinne der kontinuierlichen und strukturierten Fortführung der Arbeit der Kreisverwaltung sind die Schwerpunkte der Arbeit zu definieren. Es wird weiterhin eine regelmäßige Berichterstattung über die Ergebnisse erfolgen sowie über die neuen Aufgabenschwerpunkte zur Bestätigung vorgelegt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen: Ja

 

Stellungnahme Kämmerei:

 

Die Kosten der Projekte aus der Planungsförderrichtlinie und der Regionalmanagements Oderland-Spree wurden in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Anlagen: