Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, mit dem Baulastträger eine Vereinbarung über den Bau eines straßenbegleitenden Radweges an der L 43 zwischen Diehlo und Möbiskruge anzustreben und dem Kreistag im Februar 2022 das Ergebnis dieser Bemühungen vorzulegen.

Sofern eine Vereinbarung nicht zustande kommt, ist dem Kreistag eine rechtskonforme Lösung vorzuschlagen, mit der die bestehenden Probleme für den Fahrradverkehr im genannten Abschnitt behoben werden können.

Ohne eine Lösung des Problems wird der Landkreis einer Abstufung dieses Straßenabschnitts nicht zustimmen.

Sachdarstellung:

Die bestehenden Probleme für den Radverkehr im genannten Abschnitt sind dringend zu lösen. Dem dürfen bürokratische Hemmnisse, wie der Streit um Zuständigkeiten, nicht länger im Wege stehen. Dazu ist ein Verfahren erforderlich, in dem die bestehenden rechtlichen Regelungen berücksichtigt werden, über die sich der Landkreis nicht einseitig hinwegsetzen kann. Sofern Übereinstimmung mit dem Baulastträger nicht herbeigeführt werden kann, bedarf es dazu einer für den Landkreis praktikablen und rechtssicheren Lösung.