Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die anliegende Richtlinie des Landkreises Oder- Spree über die Gewährung von Zuweisungen zur Unterstützung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Ämter bei der Realisierung von unabweisbaren Investitionen und wesentlichen Instandsetzungsmaßnahmen (Richtlinie zur Unterstützung der Kommunen).

Sachdarstellung:

Mit Beschluss vom 29.09.2021 hat der Kreistag mit breiter Mehrheit einen überfraktionellen Antrag von fünf Fraktionen des Kreistages Oder-Spree beschlossen, den Kreisstrukturfond für das Haushaltsjahr 2022 von 1 Mio. auf 2,6 Mio Euro zu erhöhen. Dazu wurde gefordert, zur Erhöhung der Transparenz künftig den Fachausschuss für Haushalt, Finanzen und Beteiligungen in das Bewilligungsverfahren einzubeziehen. Das machte es erforderlich, auch die Richtlinie für die Mittelbewirtschaftung zu überarbeiten. Die Überarbeitung erfolgte in einer Arbeitsgruppe der Fraktionen mit Beteiligung der Verwaltung. Das abgestimmte Arbeitsergebnis ist der anliegende Entwurf der Richtlinie. Dieser wurde den Städten, Gemeinden und Ämtern des Landkreises Oder-Spree zur Stellungnahme übersandt. Von der eingeräumten Möglichkeit der Stellungnahme haben die Stadt Beeskow und die Gemeinde Schöneiche Gebrauch gemacht.

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Beteiligungen hat diese Stellungnahmen erörtert und mit breiter Mehrheit beschlossen, den anliegenden Richtlinienentwurf bereits im Kreistag am 09.02.2022 zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen, da bei Beratung im folgenden Kreistag im April wegen der Antragsfrist die Erarbeitung qualifizierter Förderanträge für die Gemeinden nur noch unter hohem Zeitdruck möglich wäre.

Das würde die Richtlinie, die ja ein weiteres ergänzendes Werkzeug zur Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gemeinden und zur Wahrnehmung der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Landkreises Oder-Spree sein soll, für das Haushaltsjahr 2022 ein Stück weit ins Leere laufen lassen.

gez.                                                                             gez.

Mathias Papendieck                                                   Günter Luhn

Fraktionsvorsitzender                                                 Fraktionsvorsitzender

SPD-Fraktion                                                              CDU-Fraktion

gez.                                                                             gez.

Dr. Artur Pech                                                             Klaus Losensky

Fraktionsvorsitzender                                                 Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE                                                                  Fraktion FDP/B-J-A/BVFO

gez.

Dr. Philip Zeschmann

Fraktionsvorsitzender

BVB/Freie Wähler

Anlagen:

Richtlinie zur Unterstützung der Kommunen