Betreff
Erklärung des Kreistages zur Ortsumfahrung Erkner/Neu Zittau
Vorlage
2/DIE LINKE/2022 NEU
Art
Antrag
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag möge die folgende Erklärung zur Ortsumfahrung Erkner / Neu Zittau beschließen:

 

Der Kreistag Oder-Spree hat mehrfach von den für Bundes- und Landesstraßen zuständigen Institutionen eine Lösung zur Entschärfung der seit geraumer Zeit unzumutbaren Verkehrssituation im Bereich Erkner und Neu Zittau gefordert. Die voraussichtlich bevorstehende Inbetriebnahme der Tesla „Gigafactory“ in Freienbrink wird diese Situation weiter verschärfen.

 

Der Landkreis Oder-Spree hat die in seinen Möglichkeiten liegenden Maßnahmen eingeleitet, um dieser Verschärfung entgegen zu wirken und drückt seine Empörung darüber aus, dass der Landtag des Landes Brandenburg bei der Feststellung belassen will, für eine Ortsumfahrung gäbe es keine Lösung.

 

Wenn es für eine im Osten Deutschlands einmalige Investition insgesamt sehr kurzfristige Lösungen gibt, dann muss es auch Lösungen für die davon betroffenen Menschen geben.

 

Der Landrat wird beauftragt, diesen Protest der Landeregierung, dem Landtag und dem Bundesverkehrsministerium zu übermitteln.

Begründung:

 

Der Landtag des Landes Brandenburg hat das Problem am 19.01.2022 erörtert. In der Debatte war von der Mehrheit weder ein sachlicher Ansatz für die Lösung des Problems noch die Bereitschaft zu erkennen, nach einer solchen Lösung zu suchen. Vielmehr wurde nicht inhaltlich, sondern formal mit einer angeblich fehlenden Einbeziehung der kommunalen Ebene argumentiert. Wenn es dabei bleibt, werden die Proteste gegen dieses Agieren weiter zunehmen. Die kommunale Eben darf nicht zum Prellbock für die Verweigerung von Lösungen durch Bund und Land werden. Die mit der Industrieansiedlung von den Ausmaßen der „Gigafactory“ verbundenen Probleme können von den Kommunen nicht gelöst und dürfen ihnen deshalb auch nicht überlassen werden.

Anlage:

Antrag der Fraktion DIE LINKE