Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag möge die folgende Erklärung zur Ortsumfahrung Erkner / Neu Zittau
beschließen:
Der
Kreistag Oder-Spree hat mehrfach von den für Bundes- und Landesstraßen
zuständigen Institutionen eine Lösung zur Entschärfung der seit geraumer Zeit
unzumutbaren Verkehrssituation im Bereich Erkner und Neu Zittau gefordert. Die
voraussichtlich bevorstehende Inbetriebnahme der Tesla „Gigafactory“ in
Freienbrink wird diese Situation weiter verschärfen.
Der
Landkreis Oder-Spree hat die in seinen Möglichkeiten liegenden Maßnahmen
eingeleitet, um dieser Verschärfung entgegen zu wirken und drückt seine
Empörung darüber aus, dass der Landtag des Landes Brandenburg bei der
Feststellung belassen will, für eine Ortsumfahrung gäbe es keine Lösung.
Wenn
es für eine im Osten Deutschlands einmalige Investition insgesamt sehr
kurzfristige Lösungen gibt, dann muss es auch Lösungen für die davon
betroffenen Menschen geben.
Der
Landrat wird beauftragt, diesen Protest der Landeregierung, dem Landtag und dem
Bundesverkehrsministerium zu übermitteln.
Begründung:
Der Landtag des Landes
Brandenburg hat das Problem am 19.01.2022 erörtert. In der Debatte war von der
Mehrheit weder ein sachlicher Ansatz für die Lösung des Problems noch die
Bereitschaft zu erkennen, nach einer solchen Lösung zu suchen. Vielmehr wurde nicht
inhaltlich, sondern formal mit einer angeblich fehlenden Einbeziehung der
kommunalen Ebene argumentiert. Wenn es dabei bleibt, werden die Proteste gegen
dieses Agieren weiter zunehmen. Die kommunale Eben darf nicht zum Prellbock für
die Verweigerung von Lösungen durch Bund und Land werden. Die mit der
Industrieansiedlung von den Ausmaßen der „Gigafactory“ verbundenen Probleme
können von den Kommunen nicht gelöst und dürfen ihnen deshalb auch nicht
überlassen werden.
Anlage:
Antrag der Fraktion DIE
LINKE