Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree beschließt, den Tafeln und
Sozialläden im Landkreis Oder-Spree einen einmaligen Zuschuss für Kraftstoff-
und Energie aufgrund der Preissteigerungen und des erhöhten Mehraufwandes für
die ukrainischen Flüchtlinge in Höhe von 25.200 € zu gewähren.
Sachdarstellung:
Die Tafeln im Landkreis Oder-Spree sind wichtige Anlaufstellen für
Menschen in Not.
Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Linderung von akuter Not und
unterstützen die Hilfe zur Selbsthilfe und das bürgerschaftliche Engagement. Sie
nehmen zudem eine herausgehobene Rolle bei der Rettung von Lebensmitteln und
anderen Waren des täglichen Bedarfs ein.
Der größte Teil der Tafeln in Deutschland finanziert sich aus Spenden.
Die Arbeit in den Tafeln wird vorwiegend von Ehrenamtlichen getragen.
Der Landkreis Oder-Spree unterstützt seit
2005 die Arbeit der Tafeln und Sozialläden.
Im Jahr 2022 erhält der Betreiber GefAS e.V.
für die Tafeln, Kleider- und Möbelkammern in Beeskow, Fürstenwalde,
Storkow und Erkner Zuwendungen für Miete, Nebenkosten und Personalkosten in
Höhe von 111.600 €. Die Tafel und die Kleiderkammer der GEM gGmbH werden
mit Bundesmitteln in Höhe von 89.879 € und der
CARIsatt-Laden der Caritas Brandenburg mit 10.160 € bezuschusst.
Im Rahmen der Prüfung des
Dringlichkeitsantrages der Fraktion der Linken vom 6. April 2022 zur
Unterstützung der Tafeln wurde durch die Verwaltung zugesagt, eine
entsprechende nachvollziehbare bedarfsorientiere Unterstützung der Tafeln zu
prüfen. Durch die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine und steigenden
Lebenshaltungskosten nehmen immer mehr Menschen die Unterstützung der Tafeln in
Anspruch.
Sicher lässt sich der Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in die Tafeln des
Landkreises nicht mit den bekannten Ankunftszentren wie Potsdam, Berlin, Cottbus
oder Frankfurt/ Oder vergleichen. Jedoch nehmen die insgesamt 1.810 vertriebenen
Ukrainer, die im Landkreis untergebracht sind, bei Bedarf ebenfalls das Angebot
günstiger Lebensmittel in den Tafeln in Anspruch.
Mit Steigerung von Kraftstoff- und
Stromkosten und zur Unterstützung und in Anerkennung der Arbeit soll jede Tafel
und der Sozialladen einen Kraftstoff- und Energiekostenzuschuss in Höhe von 50
% der anfallenden Kraftstoff- und Energiekosten für 2022 erhalten. Als
Berechnungsgrundlage wurden die tatsächlichen Kosten für Strom- und Kraftstoff
aus dem ersten Quartal 2022 herangezogen.
Der Zuschuss für die einzelnen Tafeln und
Sozialläden beträgt somit:
CariSATT-Laden Fürstenwalde (Caritas) |
1.900 € |
Tafel Fürstenwalde (GefAS) |
3.400 € |
Tafel Erkner (GefAS) |
6.100 € |
Tafel Beeskow (GefAS) |
5.800 € |
Tafel Storkow (GefAS) |
5.600 € |
Tafel Eisenhüttenstadt (GEM) |
2.400 € |
Finanzielle Auswirkungen:
Es ergibt sich eine einmalige Förderung in
Höhe von 25.200 €.
Stellungnahme der Kämmerei:
Die finanziellen Mittel in Höhe von 25.200 €
werden aus dem Produktsachkonto
33120- 531870 zur Verfügung gestellt.