Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Annahme des „Integrierten Handlungs- und Maßnahmen-konzeptes zur Sicherstellung und Optimierung Gesundheitsversorgung im Landkreis Oder-Spree“.

Die Kreisverwaltung des Landkreises Oder-Spree wird beauftragt, den Prozess der Konzeptumsetzung ab sofort zu planen und zu realisieren. Zunächst ist hierfür eine chronologische, zielführende Ablauffolge der durchzuführenden Handlungen und Maßnahmen zu erarbeiten und dem Kreistag zur Bestätigung vorzulegen.

Dieser Umsetzungsprozess ist mit den geplanten/eingeleiteten Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Krankenhaus-Standorte, insbesondere des Oder-Spree-Krankenhauses in Beeskow, abzugleichen.

Sachdarstellung:

Mit Beschluss Nr. 10/DIE LINKE. PIRATEN/003/ 2019/ 1, behandelt unter Tagesordnungspunkt 5 seiner Sitzung vom 04. Dezember 2019, beauftragte der Kreistag Oder-Spree die Kreisverwaltung u. a. damit, eine Konzeption für die nachhaltige Sicherung der medizinischen Versorgung im Landkreis Oder-Spree vorzulegen. Die Zielstellung des Beschlusses beinhaltete sowohl die Sicherstellung des langfristigen Betriebs des Oder-Spree-Kranken-hauses als auch die Vorlage einer Konzeption zur Entwicklung der medizinischen Versorgung im Landkreis Oder-Spree unter Einbeziehung der Krankenhausversorgung.

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung der externen Unterstützung bei der Konzepterstellung wurde das Konzept in der Zeit vom 01. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2022 im Entwurf fertiggestellt.

Der vorliegende Entwurf bildet die konzeptionelle Grundlage zur Gewährleistung einer umfassenden medizinischen Versorgung für Jung und Alt im gesamten Landkreis, u.a. durch Vorschläge und Empfehlungen zur Sicherung der kommunalen Krankenhäuser, der Entwicklung und dem Aufbau von alternativen Arbeitsmöglichkeiten für junge Ärzte (z.B. MVZ) und für eine langfristige Ärztenachwuchsgewinnung.

Im Gegensatz zu allen anderen Handlungsfeldern sind die Möglichkeiten der Gestaltung und Einflussnahme für die Kommunen aufgrund der gesetzlich geregelten Zuständigkeiten stark eingeschränkt. Dennoch bietet der Konzeptentwurf eine Reihe von Handlungs- und Maßnahmenempfehlungen, mit deren Umsetzung zeitnah zu beginnen ist. Die Strategie, aber auch die einzelnen Zielstellungen für die Gesundheitsversorgung im Landkreis Oder-Spree sollen zudem wichtige Grundlage für die Arbeit der in Vorbereitung befindlichen „Regionalen Gesundheitskonferenz“ sein. Die Kreisverwaltung Oder-Spree als Initiator beider Projekte der Gesundheitsversorgung werden den Umsetzungsprozess des Konzepts federführend organisieren und in die Wege leiten.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

Es entstehen Kosten bei der Umsetzung der Handlungs- und Maßnahmenempfehlungen aus dem Gesundheitskonzept. Diese sind im Detail noch nicht kalkulierbar. Es werden sich jedoch auch zahlreiche Fördermöglichkeiten ergeben. Die Kosten sind nach genauerer Kalkulation in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre einzuplanen.

Die Personalkosten bei der Umsetzung des Gesundheitskonzepts können ggfs. im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Etablierung der Regionalen Gesundheitskonferenz Oder-Spree gefördert werden.

Anlagen:

Entwurf des „Integrierten Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Sicherstellung und Optimierung Gesundheitsversorgung im Landkreis Oder-Spree“ vom 29. Juni 2022