Beschlussvorschlag:

Der Kreistag Oder-Spree bestellt für den Rest der Wahlperiode Herrn Jörg Bogadtke als neues Mitglied in den Beirat der Oder-Spree Krankenhaus GmbH auf Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Sachdarstellung:

Der Landkreis ist an der Oder-Spree Krankenhaus GmbH beteiligt. Die Vertreter des Landkreises im Beirat werden gem. § 97 Abs. 1 und 2 durch offenen Wahlbeschluss nach § 41 BbgKVerf bestimmt. Dementsprechend hat der Kreistag Oder-Spree in seiner konstituierenden Sitzung am 25. Juni 2019 durch offenen Wahlbeschluss die 4 Mitglieder des Beirates für die Oder-Spree Krankenhaus GmbH bestellt.

Frau Dr. Astrid Böger hat mit Wirkung zum 4. Juli 2022 ihr Mandat als Abgeordnete des Kreistages niedergelegt und ist somit als Mitglied des Beirates ausgeschieden.

Insofern wird eine Neubestellung eines Mitgliedes für die Fraktion DIE LINKE in den Beirat der Oder-Spree Krankenhaus GmbH erforderlich. Aufgrund des Vorschlages der Fraktion DIE LINKE bestätigt der Kreistag die nachfolgende Besetzung des Beirates der Oder-Spree Krankenhaus GmbH:

SPD                             Dr. Franz H. Berger

AfD                              Bernhard Storek

DIE LINKE                 Jörg Bogadtke

CDU                            Eberhard Birnack

durch offenen Wahlbeschluss.